Wer als Abgeordneter im Landtag sitzt, kann seinen Job nicht mehr nebenbei ausüben. Die Parlamentarier bekommen deswegen eine Entschädigung. Teilen der Linken ist sie zu hoch.
Sollte die Linke bei der Landtagswahl am 8. März in den Landtag einziehen will das Spitzentrio der Partei sein eigenes Gehalt deckeln. Mit einer öffentlichen Unterzeichnung eines Gehaltsdeckels wollen sich Kim Sophie Bohnen, Amelie Vollmer, Mersedeh Ghazaei und weitere Kandidatinnen und Kandidaten verpflichten, ihre eigenen Bezüge als Abgeordnete auf 2.950 Euro zu begrenzen - laut Partei so viel wie der Durchschnittslohn des Vorjahres.
Als Begründung für den Gehaltsdeckel, führt Spitzenkandidatin Bohnen an, dass in den vergangenen Jahrzehnten im Südwesten Politik für die Reichen und nicht für die Mehrheit gemacht worden sei. Das wolle man ändern. «Wir machen Politik für die große Mehrheit im Land und setzen uns auch im Landtag konsequent für die Interessen der Menschen ein, nicht für die Interessen von Konzernen und Lobbyisten.» Deshalb werde man die eigenen Gehälter deckeln. Denn: «Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik», sagte Bohnen.
9.322 Euro pro Monat als Entschädigung
Damit verzichten die potenziellen Abgeordneten der Partei auf relativ viel Geld. Nach Angaben der Landtagsverwaltung bekommen Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags derzeit monatlich 9.322 Euro Entschädigung für ihre Arbeit. Das Geld müssen die Abgeordneten ganz normal versteuern, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gibt es keines.
Zusätzlich zu ihrem persönlichen Gehalt bekommen die Abgeordneten noch weitere Gelder, die sie dafür verwenden können, ihre Arbeit zu finanzieren. 2.728 Euro im Monat erhalten die Politiker etwa für allgemeine Kosten wie ihr Wahlkreisbüro, Porto oder dienstliche Reisen. Zudem können die Abgeordneten die Bahn innerhalb Baden-Württembergs frei nutzen.
Auch Mitarbeiter bezahlt das Land
Außerdem bezahlt das Land den Parlamentariern die Kosten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nach Angaben der Landtagsverwaltung steht dafür derzeit ein monatliches Budget von 13.137 Euro zur Verfügung. Damit können die Abgeordneten bis zu sechs persönliche Mitarbeiter bezahlen. Das Geld wird ihnen aber nicht einfach zur freien Verfügung gestellt, sondern es werden nur die tatsächlichen Kosten erstattet.
Im Vergleich mit anderen Parlamenten befinden sich die Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg bei der Bezahlung im oberen Bereich. Am meisten Geld bekommen Landespolitiker mit 11.464 Euro derzeit in Nordrhein-Westfalen. Mehr Geld als im Südwesten gibt es einer Auflistung des Landtags zufolge auch in Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen. Die geringsten Diäten bekommen demnach die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft (4.807 Euro). Abgeordnete des Bundestages erhalten derzeit 11.833 Euro.
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