Regierungsbildung
Özdemir: «Nicht wie die Kesselflicker streiten»
Cem Özdemir setzt auf eine offene Zusammenarbeit mit der CDU und betont: «Ein Wort ist bei mir ein Wort.» Was er von Manuel Hagel und seiner künftigen Koalition erwartet.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir zeigt sich mit Blick auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Manuel Hagel in einer künftigen Landesregierung zuversichtlich. Auf die Frage, ob der Friede zwischen Grünen und CDU nach den schwierigen Wochen nach der Landtagswahl halte, sagte er der «Südwest-Presse», der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten»: «Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Ich nehme Manuel Hagel beim Wort und umgekehrt kann er mich beim Wort nehmen. Ich möchte einen starken Manuel Hagel im Kabinett. Wir beide bilden die tragende Achse dieser Koalition.»
Auf die Frage, was für ihn eine Vertrauensbeziehung ausmache, sagte er, es sei wichtig, dass man sich ehrlich sagen könne, wenn man etwas intern nicht durchkriege. «Damit kann ich arbeiten. Womit ich nicht arbeiten kann: wenn ein gegebenes Wort nicht gilt. Da bin ich sehr altmodisch unterwegs. Ein Wort ist bei mir ein Wort.»
«So arbeiten, dass die AfD schwächer wird»
Özdemir sagte, er habe ein Interesse, dass die CDU in den nächsten Jahren eine stabile und verlässliche Volkspartei bleibe. «Wir Grüne haben allein nicht das Kreuz, dieses Land in der Mitte stabil zu halten. Auch mit starken Wahlergebnissen brauchen wir starke Partner», sagte er den Blättern. «Wir müssen ab dem ersten Tag so arbeiten, dass die AfD schwächer wird.»
Deshalb wolle man es in Baden-Württemberg bewusst anders machen als die Bundesregierung. «Also das, was wir versprochen haben, halten und uns nicht wie die Kesselflicker streiten. Gutes Regieren steht im Zentrum.»
«Die Realität ist, dass es natürlich nicht für alles reicht»
Entscheidend sei, dass Baden-Württemberg ein starkes Bundesland bleibe und wichtige Zukunftsfelder in der Wirtschaft besetze, so Özdemir. Der Staat müsse schneller, digitaler und schlanker organisiert werden.
Auf die Frage, ob das Geld denn reiche für teure Ankündigungen wie eine Klima-Milliarde für Kommunen und ein kostenloses Kindergartenjahr, sagte er: «Wünschen würde ich mir das. Die Realität ist, dass es natürlich nicht für alles reicht.» Es müsse priorisiert und abgeschichtet werden.
«Manches kann man nicht sofort machen, manches erst später. Und dann müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Staatseinnahmen wieder steigen. Das macht man natürlich vor allem, in dem man die Wirtschaft stärkt.» Özdemir kündigte in dem Gespräch auch an, dass die künftige Regierung auch bei sich selbst sparen wolle.
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