Streit über Entlastungen
CDA-Chef: Keine Personaldebatte wegen Spritpreis-Streit
Der Vize-Chef des Arbeitnehmerflügels der Union hält die Wirtschaftsministerin für nicht mehr tragbar. CDA-Chef Radtke reagiert umgehend.
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnt wegen des koalitionsinternen Streits über die hohen Energiekosten vor Personaldebatten. «Wir brauchen jetzt harte Debatten in der Sache, aber keine Personaldiskussionen. Entscheidend ist, dass wir die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen geben», sagte Radtke in Berlin. Notwendig seien jetzt spürbare Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – bei Steuern, Energie und im Alltag. «Diese Diskussion führen wir auch intern sehr klar und konstruktiv», fügte Radtke hinzu.
CDA-Chef widerspricht CDA-Vize
Er reagierte damit auf Äußerungen seines Vize Christian Bäumler. Dieser hatte nach der scharfen Attacke von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegen den Koalitionspartner SPD im SWR gesagt, eine «Auswechslung» der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz (CDU) widersetzt habe. «Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition.» Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, «eine Koalition mit der AfD anzustreben».
Reiche habe zudem den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren, kritisierte Bäumler. «Wir brauchen Soforthilfen für Menschen, die keine Reserven haben», mahnte er. Nötig seien «ein Mobilitätsgeld für Normalverdiener und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel».
Merz will von Klingbeil und Reiche einvernehmliche Vorschläge
Merz hatte am Donnerstag Klingbeil und Reiche aufgefordert, gemeinsam Vorschläge zur Entlastung der Menschen vorzulegen. Am Freitag lud der Finanzminister Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Spitzentreffen. Reiche ging ihrerseits vor die Presse und kritisierte die SPD-Vorstellungen - etwa eine Übergewinnsteuer - scharf als «teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig». Merz forderte daraufhin seine Parteifreundin zur Zurückhaltung auf. Merz sei «befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch», hieß es am Freitag aus seinem Umfeld.
© dpa-infocom, dpa:260411-930-930959/2
Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
