Wahl am 8. März
So sicher ist die Landtagswahl im Südwesten
China, Russland, USA – Experten warnen vor der Einflussnahme auf Wahlen auch in Deutschland. Wie wird die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März vor Betrug geschützt?
Einflussnahme im Internet, Manipulation von Wahlzetteln: Es gibt zahlreiche Möglichkeiten des Wahlbetrugs. Am Sonntag, dem 8. März, sind in Baden-Württemberg gut 7,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Das Wahlrecht schreibt laut Landeswahlleiterin Cornelia Nesch einige Maßnahmen vor, um die Wahl vor Betrug zu schützen:
- Grundsätzlich ist die Wahl demnach öffentlich: Sowohl das Wahlgeschehen im Wahllokal als auch die spätere Auszählung kann von Interessierten beobachtet werden und damit auch nachvollzogen. Dies gilt auch für die Auszählung der Briefwahlstimmen und für die Sitzungen aller Wahlausschüsse zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses.
- Zur Urnenwahl zugelassen werde nur, wer seine Wahlbenachrichtigung im Wahllokal abgebe, schreibt Nesch. Der Wahlvorstand könne zusätzlich noch verlangen, den Personalausweis oder den Reisepass zu sehen. Die Wahlbenachrichtigungen werden an die Wohnanschrift der Wähler geschickt.
- Nachdem ein Wahlberechtigter seine Stimme abgegeben hat, wird dies entsprechend im Wählerverzeichnis vermerkt. Damit wird eine mehrfache Stimmabgabe verhindert.
- Um die Briefwahl vor Missbrauch zu schützen, müssen Briefwähler eine Versicherung an Eides statt abgeben, dass sie den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet haben. Sollten Briefwahlunterlagen per Telefax, E-Mail oder in sonstiger elektronischer Form beantragt und die Unterlagen dann an eine andere Adresse als die Wohnanschrift gesendet werde, gibt es eine Kontrollmitteilung an die Wohnanschrift. Damit soll verhindert werden, dass eine Person Briefwahlunterlagen im Namen einer anderen Person beantragt.
Wie groß ist die Gefahr einer Einflussnahme auf die Wahl?
«Nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) sind qualitativ gut orchestrierte Desinformationskampagnen, insbesondere im Vorfeld von Wahlen, grundsätzlich eine ernstzunehmende Bedrohung», teilt Nesch mit. Dies zeigten Erfahrungen aus dem In- und Ausland. «Deutsche Landtagswahlen bilden für fremdstaatlich gesteuerte Desinformation aber keinen Aktionsschwerpunkt.»
Natürlich könne es auch hier zu Versuchen der Einflussnahme und zur Verbreitung von Desinformation durch extremistische Akteure kommen. Beides sei bei vergangenen Landtagswahlen in Deutschland bereits beobachtet worden. «Bezogen auf die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg liegen dem LfV derzeit keine entsprechenden Hinweise vor.»
Gab es bei der letzten Landtagswahl Fälschungsversuche?
Bei der Landtagswahl im Jahr 2021 wurde demnach kein Versuch der Wahlfälschung festgestellt. Laut Strafgesetzbuch kann Wahlfälschung mit bis zu fünf Jahren Haft oder mit Geldstrafe bestraft werden.
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