Parlament
So viel verdienen unsere Landtagspolitiker
Was verdient ein Landtagsabgeordneter wirklich? Neben den Diäten gibt es weitere Leistungen und Vergünstigungen. Die Zahlen zeigen, wie das Mandat finanziell ausgestattet ist.
Mehr als 9.300 Euro Entschädigung, knapp 2.740 Euro Kostenpauschale und zusätzlich über 2.100 Euro für die Altersvorsorge: Ein Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg erhält Leistungen von insgesamt rund 14.200 Euro im Monat. Hinzu kommen weitere Vergünstigungen wie freie Bahnfahrten im Land.
Die sogenannte Grundentschädigung der Abgeordneten im Landtag liegt bei bislang 9.322 Euro pro Monat. Das Geld müssen die Abgeordneten ganz normal versteuern, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gibt es keines, anders als bei vielen Arbeitnehmern.
Zusätzlich steht jedem Abgeordneten eine monatliche Kostenpauschale von 2.738 Euro zu. Sie soll Ausgaben abdecken, die durch das Mandat entstehen – etwa für ein Wahlkreisbüro, Porto, Übernachtungen, Verpflegung oder Fahrten innerhalb des Wahlkreises. Mit der Deutschen Bahn können die Abgeordneten innerhalb Baden-Württembergs kostenlos fahren.
Telefon, Fax, Mitarbeiter
Für die Altersversorgung fließen weitere 2.169 Euro pro Monat in das Versorgungswerk der Landtage von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag steht dem Abgeordneten zudem ein Übergangsgeld zu - die Dauer der Zahlung hängt davon ab, wie lange er im Parlament war.
Dem Abgeordneten stehen Telefon, Fax und Internet im Landtag kostenlos zur Verfügung. Außerdem bezahlt das Land den Parlamentariern die Kosten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nach Angaben der Landtagsverwaltung steht dafür derzeit ein monatliches Budget von 13.137 Euro zur Verfügung. Damit können die Abgeordneten bis zu sechs persönliche Mitarbeiter bezahlen. Das Geld wird ihnen aber nicht einfach zur freien Verfügung gestellt, sondern es werden nur die tatsächlichen Kosten erstattet.
Baden-Württemberg liegt laut Landtagsverwaltung mit seinen Diäten im Ländervergleich im oberen Mittelfeld. Die Mitglieder des Bundestags erhalten derzeit eine monatliche Grundentschädigung von mehr als 11.800 Euro.
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