Nähern sich Grüne und CDU mehr als drei Wochen nach der Landtagswahl nun langsam offiziellen Koalitionsverhandlungen an? Darum geht es bei der dritten Sondierungsrunde der Parteien.
Vor der dritten Sondierungsrunde zwischen Grünen und CDU über eine mögliche Fortsetzung der grün-schwarzen Regierungskoalition hat sich CDU-Landeschef Manuel Hagel optimistisch gezeigt. Man komme Schritt für Schritt voran, sagte Hagel beim Eintreffen in der Stuttgarter Innenstadt. «Wir sind sehr optimistisch.»
Grünen-Politiker Cem Özdemir, der im Falle erfolgreicher Koalitionsverhandlungen nächster Ministerpräsident werden dürfte, sagte auf die Frage, warum man noch immer nicht in Koalitionsverhandlungen sei: «Wir brauchen Gründlichkeit und es gibt noch ein bisschen Gesprächsbedarf. Aber das gehört dazu. Es soll ja was Gutes werden.» Sein Ziel für den Tag sei, weiter voranzukommen.
Am Donnerstagmorgen kamen die Verhandlungsteams beider Parteien zum dritten Mal ins Haus der katholischen Kirche in Stuttgart, um eine Regierungskoalition auszuloten. Vor die Medien wollen beide Seiten aber nach derzeitiger Planung nicht treten. Ein Statement sei nicht geplant, hieß es im Vorfeld.
Ziel ist Wahl des Regierungschefs am 13. Mai
Am Dienstag hatten Özdemir und Hagel erstmals seit Beginn der Sondierungen gemeinsam Fragen von Journalisten beantwortet. Einen genauen Zeitplan, bis wann entschieden werden soll, ob die beiden Parteien auch in offizielle Koalitionsverhandlungen eintreten, nannten Özdemir und Hagel am Dienstag nicht. Hagel betonte am Donnerstag erneut, dass das Datum für die Wahl des Ministerpräsidenten am 13. Mai stehe. Bis dahin habe man noch einige Wochen Zeit.
Die wolle man sich nehmen und alle Fragen gut klären, so Hagel. Wichtig sei, dass man sich nicht nur in den Überschriften einig werde, sondern im konkreten Inhalt. «Das wird uns in den nächsten fünf Jahren auch viel Stress auf der Strecke ersparen», sagte der CDU-Chef.
Unklar ist, wie es über die Osterfeiertage nun weitergeht. Am Dienstag hatte Hagel davon gesprochen, dass die CDU darum gebeten habe, die Zeit von Karfreitag bis Ostermontag für die Familie nutzen zu können sowie um sich innerlich zu prüfen. Am Donnerstag sagte Hagel nun, dass man als CDU bereit sei, wenn es sein müsse auch am Karsamstag «in Ruhe und Ordnung fürs Land zu arbeiten».
Verfassung sieht viel Zeit für Regierungsbildung vor
In den sogenannten Sondierungsgesprächen loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine Landesregierung zu bilden. Gelingt eine Annäherung, folgen üblicherweise Koalitionsverhandlungen. Dabei sprechen die Fachexperten der Parteien in kleinen Gruppen darüber, welche konkreten Pläne sie sich in dem Bereich vornehmen. Am Ende solcher Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag, in dem detailliert festgehalten ist, welche Vorhaben gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Koalitionsverhandlungen können Monate dauern.
Starken Zeitdruck haben Grüne und CDU zumindest mit Blick auf die Landesverfassung nicht. Sie gibt vor, dass spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags eine Regierung gebildet und bestätigt sein muss. Aktuell ist diese erste Sitzung für den 12. Mai vorgesehen, womit Zeit bis Anfang August bliebe für die Regierungsbildung.
Die Landtagswahl am 8. März hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp gewonnen, die CDU kam auf 29,7 Prozent. Im neuen Parlament kommen jedoch beide Parteien jeweils auf 56 Sitze – eine ungewöhnliche Pattsituation.
Sieben Verhandler pro Partei
Beide Parteien haben für die Verhandlungen siebenköpfige Delegationen benannt. Die Grünen werden von Özdemir geführt. Zu seinem Team gehören die Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, Fraktionschef Andreas Schwarz, Finanzminister Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker sowie Innenexperte Oliver Hildenbrand.
Für die CDU sitzen neben Hagel Innenminister Strobl, Landesbauministerin Nicole Razavi, Landesgeneralsekretär Tobias Vogt, Bezirkschef Nordbaden, Moritz Oppelt, der Bezirkschef Nord-Württemberg, Steffen Bilger, sowie die designierte Freiburger Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner mit am Tisch.
Beide Parteien regieren in Baden-Württemberg seit 2016 gemeinsam. Eine Fortsetzung dieser Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die anderen Parteien aus, alternative Mehrheiten sind nicht in Sicht.
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