Nach der Landtagswahl
Ermittlungen wegen Beleidigung von CDU-Chef Hagel
Manipulierte Wahlwerbung, anonyme Briefe und Ermittlungen: Was steckt hinter den Angriffen auf CDU-Chef Hagel? Die Polizei sucht nach Spuren im Netz und auf Papier.
Wegen des Verdachts der Beleidigung des baden-württembergischen CDU-Chefs Manuel Hagel hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen eingeleitet. Es geht um derzeit vier Screenshots aus sozialen Medien, ein Schreiben sowie ein Faltblatt mit CDU-Wahlwerbung, auf dem ein Bild von Hagel mit einem Stift bearbeitet wurde, wie die Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Die Ermittlungen zu den unbekannten Urhebern dauerten an. Das Material wurde am Mittwoch dem Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg übergeben.
Anonyme Morddrohung führt zu keinen Ermittlungen
Unterdessen nahm die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart nach einer Morddrohung gegen Hagel keine Ermittlungen auf. «Die im Wege der Vorermittlungen gewonnenen Erkenntnisse ergaben keine erfolgversprechenden Ermittlungsansätze», wie ein Sprecher erklärte. Der mit dieser Entscheidung nun abgeschlossene Prüfvorgang der Generalstaatsanwaltschaft habe sich lediglich auf ein anonymes Schreiben bezogen, das nicht mehr vorliege.
Die Generalstaatsanwaltschaft war der Morddrohung nachgegangen. Es wurde von Amts wegen aufgrund der medialen Berichterstattung am 4. März 2026 beim Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ein Prüfvorgang angelegt. Dies bezeichne einen strafprozessualen Vorgang, in dem ein Sachverhalt näher aufgeklärt werde, um das Vorliegen eines Anfangsverdachts hinsichtlich einer verfolgbaren Straftat zu prüfen, teilte der Sprecher weiter mit. Der Vorgang wurde angelegt, da sich aus der Berichterstattung Hinweise auf ein Offizialdelikt, eine etwaige Bedrohung ergaben, wie die Behörde mitteilte.
Bei einem Offizialdelikt handelt es sich um eine Straftat, die der Staat von sich aus prüfen und verfolgen muss, sobald Polizei oder Staatsanwaltschaft davon erfahren – unabhängig davon, ob das Opfer eine Anzeige erstattet oder nicht.
Hagel vernichtete laut Ermittlern das Drohschreiben
Nach früheren Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurde von Hagel keine förmliche Anzeige erstattet. Die Behörde hatte davon berichtet, bereits «informatorische Befragungen» in der Angelegenheit durchgeführt zu haben. «Demnach sei ein Drohschreiben an der Privatadresse von Herrn Hagel eingegangen, das er in der Folge vernichtet habe.»
In den vergangenen Jahren waren die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im Südwesten angestiegen. 2024 wurden 737 Fälle gezählt, wie das Landeskriminalamt mitteilte. «Für das Jahr 2025 zeichnet sich bislang ein Rückgang gegenüber 2024 ab», so das LKA.
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