Weniger Alkohol, saubere Bahnhöfe, mehr Sicherheit? Rathauschefs um Tübingens Oberbürgermeister Palmer fordern neue Regeln für Städte – und sagen, warum das mit Steuern und dem Stadtbild zu tun hat.
In der «Stadtbild»-Debatte über Sicherheit im öffentlichen Raum fordern Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und zwei weitere Rathauschefs konkrete Schritte gegen «Verfallserscheinungen» in den Städten. Kommunen sollten prüfen, ob sie etwa ein Alkoholverkaufsverbot ab 22.00 Uhr einführen können, schlagen Palmer und die Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd und Esslingen vor. Lärm, Vermüllung und Konflikte könnten so reduziert werden.
Den anhaltenden Streit um Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sehen Palmer (parteilos), Richard Arnold (CDU/Schwäbisch-Gmünd) und Matthias Klopfer (SPD/Esslingen) als Chance, wie sie in einem Beitrag für die Wochenzeitung «Die Zeit» schreiben. «Die Entstehung von Angsträumen hat viele Gründe: finanzielle Überforderung der Kommunen, zerfallende Infrastruktur, der Rückzug des Einzelhandels, die Vereinzelung in einer Gesellschaft, die sich immer weniger im Analogen begegnet», heißt es bei ihnen weiter.
Weniger Steuern, saubere Bahnhöfe
Daher seien auch Steuererleichterungen für Einzelhändler sinnvoll, um ein Veröden der Citys zu verhindern. «Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent für Geschäfte in klar abgegrenzten zentralen Versorgungsbereichen könnte das Stadtsterben stoppen», heißt es im Beitrag. Für Onlineverkäufe solle der Steuersatz hingegen «moderat auf 25 Prozent angehoben werden».
Kommunen sollten zudem selbst entscheiden können, ob die Geschäfte in ihren Städten sonntags öffnen dürfen. Außerdem solle der Bund die finanzielle Verantwortung für saubere, sichere und funktionierende Bahnhöfe übernehmen.
Wochenlange Debatte
Die «Stadtbild»-Äußerungen von Merz sorgen seit Wochen für Debatten. Der Kanzler hatte Mitte Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, «aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen».
Erst eine Woche später wurde er konkreter: Probleme bereiteten jene Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an Regeln hielten.
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