Streit um Zuschlag
Stoch kritisiert 1.000-Euro-Zuschlag für Beamtenkinder
Knapp 1.000 Euro extra im Monat ab dem dritten Kind? SPD-Politiker Stoch hält diesen Beamtenbonus für schwer zu rechtfertigen - und warnt vor einer Schieflage im Land.
Beamte in Baden-Württemberg erhalten ab dem dritten Kind und für jedes weitere Kind eine Zulage von knapp 1.000 Euro monatlich - über diesen Zuschlag wächst das Unverständnis im Südwesten. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hält den Bonus für schwer begründbar - und warnt vor einer gesellschaftlichen Schieflage.
«Auch wenn ich den Beamtinnen und Beamten und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihre gute Alimentation gönne und auch wenn ich sage, wir brauchen Kinder, die dieses Land in eine gute Zukunft tragen, muss man aufpassen, dass man im Gefüge nicht Entscheidungen trifft, die zu einem völligen Ungerechtigkeitsgefühl, zu einer Schieflage führen», sagte Stoch in Stuttgart.
Kritik selbst vom Beamtenbund
Der Zuschlag ab dem dritten Kind beträgt laut Finanzministerium 989,17 Euro im Monat. Nicht nur der Bund der Steuerzahler, selbst der Beamtenbund hatte die Regelung kritisiert, wie «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» berichteten. Der Landesvorsitzende Kai Rosenberger spricht demnach von einer gesellschaftspolitisch «schwer erklärbaren, finanziellen Besserstellung von Beamtenkindern».
Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2020 die Besoldung von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen für zu niedrig und teils verfassungswidrig erklärt.
Stoch betont gesellschaftlichen Wert von Kindern
Stoch sagte, die SPD-Fraktion habe zu dem Thema zwar noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Aber: «Das ist so ein Beispiel dafür, dass Menschen sagen, wir müssen das begründen, dass das dritte Kind dann – ich sage jetzt mal – 1.000 Euro wert ist.» Er halte das für eine schwer zu begründende und «am Ende wahrscheinlich falsche» Entscheidung.
Zugleich betonte Stoch, dass die SPD eine verlässliche Bezahlung im öffentlichen Dienst unterstütze. «Wir halten eine gute, eine auskömmliche Alimentation der Menschen, die für uns in unserem Staat arbeiten, für richtig», sagte der Partei- und Fraktionschef. Auch die früheren Erhöhungen beim Kindergeld halte seine Partei für sinnvoll. «Menschen, die Kinder bekommen, tun eigentlich das, was für diese Gesellschaft wichtig und richtig ist.»
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