Schuldenbremse
Verfahren gegen Schuldenregeln eingestellt
Das Milliarden-Finanzpaket des Bundes für Verteidigung und Infrastruktur steht längst. Die FDP-Fraktion im Landtag hatte versucht, dagegen vorzugehen. Nun ist das Verfahren eingestellt.
Der schon im Eilverfahren gescheiterte Versuch der FDP-Landtagsfraktion, gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes vorzugehen, ist juristisch abgeschlossen. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg stellte das Verfahren laut Mitteilung ein. Zuvor hatte die FDP-Fraktion selbst den Antrag zurückgenommen.
Sie hatte ursprünglich verhindern wollen, dass Baden-Württemberg im Bundesrat den neuen Schuldenregeln zustimmt. Den Eilantrag dazu hatte das Gericht bereits am 20. März zurückgewiesen. Nun ist auch das Hauptsacheverfahren vom Tisch, wie eine Gerichtssprecherin sagte (Az.: 1 GR 16/25).
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur des Bundes hatte am 21. März den Bundesrat passiert. Zuvor hatte der Bundestag den Weg dafür frei gemacht.
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