Ein Nutzer der Plattform X klagt gegen eine Unterlassungsforderung des Politikers. Ein Kommentar zu einem Ukraine-Post Kiesewetters hatte zum Streit geführt. Nun will das Gericht entscheiden.
Das Landgericht Ellwangen will am Freitag über eine Zivilklage gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter entscheiden. Ein Nutzer der Plattform X wehrt sich gegen eine anwaltliche Unterlassungsaufforderung des Politikers. Auslöser des Rechtsstreits ist ein abfälliger Kommentar des Users zu einem Ukraine-Post von Kiesewetter auf X.
Konkret geht es um einen Post aus dem September 2023. Damals hatte Kiesewetter sich auf X für weitere Unterstützungslieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Ein Nutzer reagierte unter anderem mit den Worten: «Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht».
Daraufhin forderte Kiesewetter ihn über seinen Rechtsbeistand auf, den Post zu löschen, eine Unterlassungserklärung abzugeben und Anwaltskosten zu zahlen. Der Nutzer will hingegen von der Zweiten Zivilkammer am Ellwanger Landgericht feststellen lassen, dass kein Anspruch auf Unterlassung besteht. Außerdem fordert er die bereits gezahlten Anwaltskosten zurück.
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