AfD
AfD-Jugend NRW ist rechtsextremistischer Verdachtsfall
Neuer Name, aber nach Einschätzung der Behörden alte Strukturen: Der NRW-Verfassungsschutz hat die AfD-Jugend erneut im Visier.
Die neu gegründete AfD-Jugendorganisation in Nordrhein-Westfalen ist vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Das teilte das Landesinnenministerium mit. Im Kern handele es sich beim NRW-Verband der Generation Deutschland (GD NRW) um die Vorgängerorganisation - nur mit neuem Namen, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Zuvor hatte der WDR berichtet.
Es bestünden «gewichtige Anhaltspunkte» dafür, dass es sich bei der Generation Deutschland NRW de facto um eine Fortführung des Personenzusammenschlusses Junge Alternative NRW (JA NRW) handele, der sich im März 2025 formell aufgelöst hatte. Auch die Junge Alternative NRW war vom Landesverfassungsschutz 2023 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden.
Hohes Maß an personeller Kontinuität
Die im Januar gegründete Generation Deutschland NRW folge nach Bekundungen von Führungspersonen der Agenda der früheren Jungen Alternative NRW, so das Innenministerium. «Darüber hinaus gibt es ein hohes Maß an personeller Kontinuität in den Führungspositionen der JA NRW und der GD NRW.»
«Wer glaubt, mit der Generation Deutschland hätte sich was geändert, täuscht sich», sagte Reul. «Unsere Sicherheitsbehörden wissen sehr genau, mit wem sie es zu tun haben, und lassen sich durch ein neues Label nicht vom Inhalt ablenken.»
Laut dem NRW-Verfassungsschutzgesetz besteht bei Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen die gesetzliche Pflicht zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Diese Voraussetzungen seien wie bei der Vorgängerorganisation auch bei der Generation Deutschland NRW gegeben.
AfD will sich wehren
Der AfD-Landesvorsitzende Martin Vincentz kündigte an, dass die Partei «sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Angriff auf unsere Jugendorganisation wehren» werde. «Aus jedem Angriff des Verfassungsschutzes wird die AfD gestärkt hervorgehen», sagte Vincentz auf Nachfrage.
«Wie unhaltbar und parteiisch der weisungsgebundene Verfassungsschutz gegen die AfD vorgeht, wurde erst letzte Woche eindrucksvoll vom Kölner Verwaltungsgericht festgestellt», sagte Vincentz. Vor wenigen Tagen hatte das Gericht in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundes-AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.
Junge Alternative 2025 bundesweit aufgelöst
In NRW hatte der Landesverfassungsschutz die Einstufung der Jungen Alternative als rechtsextremistischer Verdachtsfall seinerzeit damit begründet, dass der Landesverband ideologisch auf einen Kurs eingeschwenkt sei, der durch ein «völkisch-ethnisches Volksverständnis und Fremdenfeindlichkeit» geprägt gewesen sei. Insbesondere sei es darum gegangen, Menschen mit Migrationsbiografie und Muslime auszugrenzen und verächtlich zu machen.
Die Junge Alternative hatte sich im Frühjahr 2025 bundesweit aufgelöst, die Nachfolgeorganisation Generation Deutschland ist sehr viel enger an die AfD angebunden.
Die Junge Alternative war ein eigenständiger Verein. Das gilt nicht für die Generation Deutschland. Weil die Parteijugend nun Teil der Partei ist - nur AfD-Mitglieder können in der GD sein - gibt es vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keine eigene Einstufung der Nachwuchsorganisation mehr. Sie wird somit als Teil der Gesamtpartei vom BfV als rechtsextremistischer Verdachtsfall bearbeitet.
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