Noch steht er im Schatten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff - doch nun will Wirtschaftsminister Sven Schulze die Koalition aus der Staatskanzlei heraus gegen die AfD verteidigen.
Die Umfrage-Ergebnisse haben anscheinend Eindruck hinterlassen in Sachsen-Anhalt: Nach wochenlangem Werben hinter verschlossenen Türen möchte sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorzeitig von seinem Amt zurückziehen und den Weg für den CDU-Spitzenkandidaten, Landeschef Sven Schulze, freimachen. Mit dem Amtsinhaber-Bonus soll es für den sachsen-anhaltischen Wirtschaftsminister einfacher werden, die in den Umfragen klar vorn liegende AfD bei der Landtagswahl am 6. September in Schach zu halten.
Im August hatte Haseloff angekündigt, bei der Wahl nicht erneut als CDU-Spitzenkandidat antreten zu wollen - eine vorzeitige Staffelstabübergabe schloss er damals aber aus. Doch jetzt, da Schulze inzwischen als Spitzenkandidat von seiner Partei bestätigt worden ist, sollen doch noch alle Register gezogen werden, die auch in anderen Ländern funktioniert haben. Sachsen-Anhalt hofft auf den Wüst-Effekt: Wie 2021 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll er ein paar Monate vor der Wahl übernehmen, um sie dann als Amtsinhaber zu gewinnen.
Druck aus Berlin?
In der CDU gibt es zwei Erzählungen, wie es zu dem Sinneswandel gekommen ist. Die einen sagen, es gab großen Druck auf Haseloff aus Berlin. Viele fürchteten, dass Schulze sich vor der Wahl nicht genügend profilieren könnte. Gegen die starke AfD sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei von der Macht abzuhalten, hieß es.
Die andere Variante ist, dass Haseloff selbst diesen Plan verfolgt und so lange abgewartet hat, bis die CDU Schulze großen Rückhalt ausgesprochen hat. Aus der Staatskanzlei heißt es, der Ministerpräsident habe die vergangenen zwei Monate viele Gespräche geführt, um die Koalitionspartner SPD und FDP von einer vorzeitigen Staffelstab-Übergabe zu überzeugen. Dort sei inzwischen auch die Erkenntnis gereift, dass eine Koalitionsbildung aus der Mitte mit einem bekannteren Sven Schulze möglicherweise besser zu erreichen sein könnte.
Doch ob der Wechsel gelingt, müssen die Partner der seit 2021 regierenden Deutschland-Koalition erst noch nachweisen. Nach dpa-Informationen sollen die Parteien in den nächsten Tagen schriftlich der Bedingung zustimmen, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages übernommen werden und das Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortgeführt wird. Auch die Ressortverteilung soll sich nicht ändern. Erst dann könnte Schulze Ende Januar im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Andernfalls wird Haseloff den Weg nicht freimachen, heißt es aus der Staatskanzlei.
Haseloff und Schulze äußern sich nicht
Zunächst hatte die «Mitteldeutsche Zeitung» über den vorzeitigen Wechsel berichtet. Offiziell geäußert haben sich Haseloff und Schulze bisher nicht. Eine Sprecherin von Schulze teilte mit, dass er sich auch nicht äußern werde.
Der Koalitionspartner SPD zeigte sich überrascht. Man nehme die Berichte über einen möglichen Wechsel an der Spitze der Landesregierung zur Kenntnis, teilte die Partei mit. Es handele sich um einen internen Prozess der CDU. Der SPD-Landesvorstand will nun beraten. «Grundlage unserer Zusammenarbeit ist der Koalitionsvertrag. Unser Interesse gilt dem Fortbestand der Deutschland-Koalition.»
Auch FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sieht zunächst den Ball bei der CDU. «Die CDU stellt den Ministerpräsidenten, sie ist also am Drücker und muss entsprechend agieren. Danach kann sich die FDP auf ihrer Vorstandssitzung damit befassen», sagte sie.
Ähnliche Wechsel hat es immer wieder gegeben
Bislang hatten die Regierungspartner immer betont, dass der Koalitionsvertrag von 2021 gilt: Dort steht auf Seite 154, dass Reiner Haseloff zum Ministerpräsident gewählt wird. An einem Auseinanderbrechen und vorzeitigen Neuwahlen hat ein halbes Jahr vor der Landtagswahl aber auch niemand Interesse.
Ähnliche Wechsel an der Regierungsspitze hat es immer wieder mal gegeben. Zuletzt hat in Niedersachsen Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) zur Mitte der Legislaturperiode an Olaf Lies übergeben und ihm damit eine bessere Ausgangsposition für die Landtagswahl 2027 verschafft. In Baden-Württemberg zieht der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dagegen bis zur Bildung einer neuen Regierung durch. Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir ist ohne den Regierungsbonus in den Wahlkampf gezogen und liegt zwei Monate vor der Wahl am 8. März deutlich hinter Manuel Hagel und seiner CDU zurück.
Haseloff: Bei dieser Wahl wird die Systemfrage gestellt
Sachsen-Anhalt ist von den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr diejenige, bei der die CDU am meisten zu verlieren hat – weil nicht nur der Verlust eines Ministerpräsidentenamtes möglich ist, sondern die AfD erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen könnte.
Haseloff hat immer wieder deutlich gemacht, dass ihm Stabilität am wichtigsten ist. «Für mich ist entscheidend, dass diese Koalition der Mitte funktioniert – die gesamte Legislaturperiode über hinweg und darüber hinaus», sagte der 71-Jährige vor wenigen Tagen in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. «Ich wünsche mir, dass sie die Kraft und die Mehrheit hat, die Politik zu bestimmen. Dem ordnet sich meine Biografie und all das, was ich mache, komplett unter.»
Bei der Wahl werde die Systemfrage gestellt, so der Ministerpräsident. «Entweder bleiben wir Bestandteil der großen Bundesrepublik von 16 Bundesländern, die demokratisch aus der Mitte regiert werden, oder wir haben ein anderes System», so Haseloff.
AfD will Vorsprung ausbauen
Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident, der dienstälteste in Deutschland. Schulze führt den CDU-Landesverband seit 2021 und ist Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.
In zwei Umfragen war die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nahe der 40-Prozent-Marke zuletzt deutlich als stärkste Kraft vor der CDU ausgewiesen worden. Die AfD will die CDU bei der Landtagswahl deutlich hinter sich lassen. «Es geht nicht darum, den Vorsprung gegenüber der CDU zu verteidigen», sagte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kürzlich. «Wir wollen ihn weiter ausbauen.»
Von Christopher Kissmann, Simon Kremer und Michael Fischer, dpa
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