Demonstrationen
Meloni kündigt nach Krawallen hartes Vorgehen an
Szenen wie in Paris: Rund um den Mailänder Dom plündern vermummte Jugendliche Geschäfte. In einer Krisensitzung berät die Regierung über Reaktionen, bis hin zu Ausgangssperren.
Nach den schweren Krawallen in mehreren italienischen Städten will die Regierung in Rom mit harten Maßnahmen eine Wiederholung verhindern. Die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni rief ihr Kabinett in Rom zu einer mehrstündigen Krisensitzung zusammen. Anschließend verlautete am Nachmittag aus Regierungskreisen, der Staat werde auf die Unruhen der vergangenen Tage «entschlossen reagieren». Dazu gehörten auch mögliche Ausgangssperren.
Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete unter Berufung auf verschiedene Quellen in Melonis Umgebung, derzeit würden «technische Lösungen zur Durchsetzung einer Ausgangssperre» geprüft. Zudem werde über Maßnahmen gegen Straßenblockaden nachgedacht. Dazu werde vom Ministerrat bereits an diesem Dienstag ein Gesetzesdekret verabschiedet, hieß es.
Mehr als 270 vorübergehende Festnahmen
In Mailand, aber auch in anderen Städten wie Turin oder Bologna, war es in den vergangenen Tagen nach zunächst friedlichen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Auf dem Domplatz von Mailand und in dessen Umgebung schlugen meist schwarz gekleidete und vermummte junge Leute Schaufensterscheiben ein, plünderten Geschäfte und Supermärkte. Insgesamt gab es mehr als etwa 270 vorübergehende Festnahmen, die sich zumeist gegen Minderjährige richteten. Fünf Jugendliche kamen in Untersuchungshaft.
Viele zogen Vergleiche zu den Unruhen in Frankreich. Aus Sorge vor neuen Unruhen machten mehrere Luxusgeschäfte am Montag ihre Läden in der Nähe des Domplatzes dicht. Nach offiziellen Angaben wurden mindestens 14 Sicherheitskräfte verletzt. Die Staatsanwaltschaft Mailand sprach von einem Ausmaß «seltener Gewalt». Zur Zahl der verletzten Demonstranten gab es keine genauen Angaben. Der Schaden geht nach Schätzungen in die Millionenhöhe.
Parlamentswahl im nächsten Jahr
Meloni regiert in Rom seit vier Jahren mit einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Im nächsten Jahr steht wieder eine Parlamentswahl an. Die Regierungschefin mit ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) steht seit einiger Zeit durch eine neue, noch weiter rechts angesiedelte Partei namens Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) unter Druck. Im linken Lager will die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PD, Elly Schlein, gegen Meloni antreten.
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