Die beiden Chefs verstehen sich prächtig. Aber wie viel Substanz steckt hinter dem deutsch-französischen Neustart? Das Regierungstreffen am Mittelmeer soll darüber Aufschluss bringen.
Deutschland und Frankreich wollen die europäische Wettbewerbsfähigkeit vor allem durch einen konsequenten Bürokratieabbau und die Stärkung des Binnenmarkts voranbringen. Bei einem Treffen beider Regierungen im südfranzösischen Toulon soll am Nachmittag ein wirtschaftspolitisches Papier verabschiedet werden, mit dem auch Differenzen etwa in der Energiepolitik ausgeräumt und die Zusammenarbeit in Feldern wie der Digitalisierung gestärkt werden soll.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten das Treffen am Donnerstag bei einem Abendessen in der Sommerresidenz des Staatschefs, einer mittelalterlichen Festung auf einer Halbinsel im Mittelmeer, vorbereitet. Von den deutschen Kanzlern wurden dort bisher nur Helmut Kohl von Francois Mitterand (1985) und Angela Merkel von Macron (2020) empfangen.
Beziehungen «in einem exzellenten Zustand»
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich seien nach jahrelanger Flaute «momentan in einem exzellenten Zustand», hieß es anschließend von deutscher Seite. «Das ist auch wirklich, was Europa braucht und was Europa wahrnimmt.» Merz hatte bereits am Donnerstag von einer deutsch-französischen «Achse» gesprochen, die dazu beitragen könne, dass Europa wieder zu einem «Machtfaktor» werde.
Macron versteht sich mit Merz deutlich besser als mit dessen Vorgänger Olaf Scholz, zu dem das Verhältnis bis zuletzt unterkühlt blieb. Inhaltliche Differenzen konnten Merz und Macron bisher aber kaum ausräumen. Das soll sich nun ändern. Der deutsch-französische Ministerrat zur Wirtschafts- und Sicherheitspolitik im Fort du Cap Brun aus dem 19. Jahrhundert über der Côte d'Azur soll den Anfang machen. Dazu soll ein 26-seitiges Wirtschaftspapier mit Aktionsplänen zu acht Themenbereichen verabschiedet werden.
Halbes Kabinett in Toulon
Überschattet wird das Treffen allerdings von einer tiefen politischen Krise in Frankreich. An dem Ministerrat nimmt Merz' halbes Kabinett teil. Unter anderem sind Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dabei.
Sie treffen auf eine französische Regierung, die vielleicht bald nicht mehr im Amt ist. Frankreichs Premierminister François Bayrou wird am 8. September die Vertrauensfrage stellen. Es wird erwartet, dass er sie verliert und die Regierung fällt, Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Auch wenn es dabei nicht um das Präsidentenamt geht, wird Macron durch die Krise politisch geschwächt.
Dämpfer bei der Sicherheitspolitik
In der Sicherheitspolitik gab es bereits vor dem Treffen einen Dämpfer. Die angestrebte Einigung auf das Luftkampfsystem FCAS scheiterte. Neue Zielmarke ist nun der Jahreswechsel. In Paris ist von «vorübergehenden Schwierigkeiten» die Rede, die überwunden werden müssten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die beteiligten Länder nun im Oktober zur Klärung nach Berlin einladen.
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