Vor knapp zwei Monaten veröffentlichte US-Präsident Trump seinen Gaza-Friedensplan. Nun verabschiedet der UN-Sicherheitsrat eine wichtige Resolution, durch die sein Plan abgesichert wird.
US-Präsident Donald Trump stuft die Verabschiedung einer Resolution zur Absicherung seines Friedensplans für den Gazastreifen im UN-Sicherheitsrat als historischen Fortschritt ein. «Dies wird als eine der größten Zustimmungen in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen, zu weiterem Frieden auf der ganzen Welt führen und ist ein Moment von wahrhaft historischem Ausmaß!», schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Die Abstimmung bedeute die «Anerkennung und Billigung des FRIEDENSRATS, der von mir geleitet wird», schrieb er weiter.
Kurz zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat am Montagabend (Ortszeit) die von den USA eingebrachte Resolution verabschiedet. 13 Mitgliedsländer des Rates stimmten in New York für den Vorschlag, der unter anderem eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe im Gaza-Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vorsieht. Russland und China enthielten sich.
Trump dankte den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, die für den Plan gestimmt haben. Auf den Gazastreifen, Israel, die Hamas oder die Palästinenser ging er aber nicht ein.
20-Punkte-Plan sieht «Bord of Peace» vor
Die Einrichtung des Friedensrats ist einer von 20 Punkten im Gaza-Friedensplan, den Trump Ende September veröffentlicht hatte. Darin ist auch vorgesehen, dass der Gazastreifen künftig erst einmal von einem Komitee aus unpolitischen Fachleuten als Übergangsregierung verwaltet wird.
Dieses Komitee soll sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzen und von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem «Board of Peace», beaufsichtigt und überwacht werden, dessen Vorsitz Trump übernehmen will. Weitere Mitglieder sollen noch bekanntgegeben werden. Auch der frühere britische Premierminister Tony Blair soll dabei sein.
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