Frankreichs Präsident Macron setzt auf letzte Gespräche: Der noch amtierende Premier Lecornu soll bis Mittwoch eine Lösung für die politische Blockade suchen. Was passiert, wenn er scheitert?
Nach dem Rücktritt von Frankreichs Premier Sébastien Lecornu hat Präsident Emmanuel Macron den weiterhin amtierenden Regierungschef beauftragt, bis Mittwochabend über einen Ausweg aus der politischen Krise zu verhandeln. Der massiv unter Druck geratene Macron verschafft sich damit Luft bis zu einer Entscheidung über die Ernennung eines neuen Premiers oder alternativ ein Auflösen des Parlaments mit anschließenden Neuwahlen.
Der Präsident habe Lecornu, «dem zurückgetretenen Premierminister, der weiterhin die laufenden Geschäfte führt, die Verantwortung übertragen, bis Mittwochabend letzte Verhandlungen zu führen», um eine Grundlage und Maßnahmen für eine Stabilität des Landes zu definieren, teilte der Élysée-Palast mit.
Lecornu will nicht wieder antreten
«Auf Ersuchen des Präsidenten habe ich mich bereit erklärt, letzte Gespräche mit den politischen Kräften zu führen, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten», schrieb Lecornu, der erst vor vier Wochen sein Amt angetreten hatte, auf X. «Ich werde dem Staatschef am Mittwochabend mitteilen, ob dies möglich ist oder nicht, damit er alle notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen kann.» Selbst wolle er nicht erneut zum Premier ernannt werden, sagte Lecornu dem Präsidenten, wie die Zeitung «Le Figaro» und andere französische Medien berichteten.
Aus dem Umfeld des Präsidenten hieß es nach Angaben des «Figaro», dass Macron «seine Verantwortung übernehmen» werde, wenn Lecornus letzte Verhandlungen scheitern. Einen Rücktritt hatte Macron zwar auch vor kurzem noch ausgeschlossen, allerdings könnte er das Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen.
Rücktritt kam überraschend
Kurzzeit-Regierungschef Lecornu hatte sein Amt angetreten, nachdem die Mitte-Rechts-Regierung des vorherigen Premiers François Bayrou im Streit um einen Sparhaushalt gestürzt worden war. Der Rücktritt von Lecornu kam vollkommen überraschend nur einen halben Tag nach der Vorstellung des Kerns der neuen Regierungsmannschaft.
Der in seinem Amt bestätigte Innenminister und Républicain-Vorsitzende Bruno Retailleau hatte sich nach Bekanntwerden der neuen Kabinettszusammensetzung unzufrieden über die Rolle und das Gewicht der Konservativen geäußert. Er drohte mit einem Rückzug der Konservativen aus der Regierung und berief eine Krisensitzung seiner Partei ein. Noch vor Start dieser Sitzung trat der Premier, der aus dem Präsidentenlager stammt, zurück.
Gerade ernannter Minister zieht sich nach Kritik zurück
Um einen Ausweg aus der politischen Krise zu ermöglichen, verzichtete Frankreichs ehemaliger Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire auf seine Ernennung zum Verteidigungsminister. «Ich hoffe, dass diese Entscheidung die Wiederaufnahme der Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung ermöglicht, die Frankreich braucht», schrieb Le Maire am Nachmittag auf X. Insbesondere seine Ernennung war bei den Konservativen auf viel Kritik gestoßen. Ob sein Rückzug allein aber die Politikkrise entspannen kann, ist offen.
Weder das Mitte-Bündnis von Macron noch das linke und rechte Lager haben in der französischen Nationalversammlung eine Mehrheit. Da die Bildung einer regierungsfähigen Koalition bislang nicht gelungen ist, steckt Frankreich bereits seit über einem Jahr in einer politischen Klemme. Dabei erfordert insbesondere die hohe Staatsverschuldung des Landes, dass die Parteien an einem Strang ziehen und sich über einen Sparkurs verständigen.
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