Stadtrat beschließt zweiten Nachtragshaushalt

Unternehmen fordern Gewerbesteuern zurück

Der Stadtrat von Ludwigshafen hat am Montag den bereits zweiten Nachtragshaushalt mit Mehrheit beschlossen. Der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz fehlen für dieses Jahr mehr als 200 Millionen Euro. Grund ist der Kämmerei zufolge unter anderem, dass der Kommune massiv Einnahmen wegbrechen.

So hatte die Stadt im vergangenen Jahr mit 150 Millionen Euro Gewerbesteuern kalkuliert - Unternehmen hatten Abgaben aber erfolgreich zurückgefordert. Die Rückforderungen betreffen Zahlungen in den Jahren seit 2001.

Der Stadtrat hatte im September einen ersten Nachtrag beschlossen und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) vorgelegt. Hier ging es bereits um einen ersten niedrigeren Rückzahlungsbetrag in Höhe von etwa 45 Millionen Euro. Eine Genehmigung steht noch aus.