Das Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab!
Das Thema NPD-Verbot beschäftigte die deutsche Politik und Justiz schon lange. Jetzt ist die Entscheidung in Karlsruhe gefallen.
2003 scheiterte bereits am Bundesverfassungsgericht ein zwei Jahre zuvor eingereichter Antrag aus formalen Gründen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht wieder entschieden: Die NPD wird NICHT verboten.
Die Begründung
Ihre Gesinnung sei zwar verfassungsfeindlich, die Partei habe aber nicht das "Potenzial", die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Auch wenn die NPD laut Richter planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hinarbeite, so fehlt es "an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt".
Rund 410 Mitglieder hat die NPD im Land, bundesweit sind es 5.200. Als NPD-Hochburg galt über viele Jahre die Stadt Weinheim im Rhein-Neckar-Kreis, wegen des Politikers Günter Deckert, der aber mittlerweile aus der Partei ausgeschlossen wurde.