Das sind die ersten Ergebnisse
Erste Einigungen bei der GroKo
Die SPD und die Union haben sich am Sonntag zusammengesetzt und sind zu ersten Ergebnissen gekommen.
Am Sonntag fand ein weiteres Treffen zwischen Union und SPD statt. Die beiden Parteien konnten sich dabei schon auf erste Themen einigen können. Am Montag findet ein weiteres Treffen mit allen Koalitionsparteien statt. Ob die Verhandlungen dann schon abgeschlossen werden können, ist aber noch unklar.
Darauf haben sich die Parteien schon geeinigt:
Wohnen: Mietpreisbremse in Großstädten. Einführung eines „Baukindergeldes“. Auch in den sozialen Wohnungsbau soll weiterhin investiert werden.
Ernährung und Agrar: Einführung eines staatlichen Tierwohllabels. Dieses zeigt Fleisch aus besserer Tierhaltung dann deutlicher. Die Massentötung männlicher Küken soll eingestellt werden. Auch die Verbreitung des Wolfs wird eingeschränkt. Außerdem sollen Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten weniger werden.
Umwelt und Klima: Verbesserung der Luftqualität. Dazu sollen Elektrofahrzeuge besser gefördert werden. Verbesserungen an Diesel-Autos werden direkt an Motoren getestet. Die Stromversorgung über Kohlekraft soll in den nächsten Jahren beendet werden.
Rente: Das Rentenniveau soll nicht unter die Hälfte fallen. Außerdem wird das dritte Jahr Ehrziehungszeit allen Müttern mit drei oder mehr Kindern vor 1992 noch zusätzlich angerechnet. Grundrente nach 35 Beitragsjahren. Selbstständige müssen eine Altersvorsorge abschließen.
Migration: Gründung zentraler Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen.
Krankenversicherung: Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen ab 2019 vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichmäßig gezahlt werden.
Pflege: Mehr Anreize in der Ausbildung für Pflegekräfte. Neue einheitliche Tarifverträge und ein gleichmäßiger Mindestlohn werden eingeführt.
Tabakwaren: Es darf keine Außenwerbung mehr für Tabakwaren gemacht werden.
Arbeit: Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll teilweise umgesetzt werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll sinken. Langzeitarbeitslose werden neue Förderungsmöglichkeiten bekommen. Ein Fachkräftearbeitsmarktgesetz wird eingeführt.
Familie: Das Kindergeld und der Zuschlag für Einkommensschwache sollen steigen.
Bahn: Durch ein „Schienenpaket“ soll das Bahnfahren wieder attraktiver werden.
Bildung: Ganztagsschulen werden mehr gefördert. Bafög und die Ausstattung an Universitäten soll verbessert werden.
Finanzen: Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Sicherheit: Neue Stellen im Bereich der Sicherheit und der Justiz. Einführung einer Videoüberwachung an Brennpunkten.
Familiennachzug: Ab August 2018 wird ein begrenzter Familiennachzug möglich sein.
Verteidigung: Strengere Regelungen für Rüstungsexporte. Weniger Beteiligung beim Kampf gegen den IS. Dafür soll die Beteiligung in Afghanistan und Mali steigen.
Europa: Fairere Aufteilung in der EU bei der Flüchtlingspolitik.
Demokratie: Stärkere Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus.
Digitalisierung: Flächendeckendes schnelleres Internet bis 2025.
Verbraucherschutz: Bei Fällen mit vielen Betroffenen soll eine einfache Musterfeststellungsklage eingeführt werden.