Das Ergebnis ist eindeutig: Mit 432 von insgesamt 634 Stimmen wurde das von Theresa May erarbeitete Brexit-Abkommen abgelehnt. 202 haben für das Brexit-Abkommen gestimmt. Mindestens 320 Stimmen hätte die Premierministerin gebraucht, um ihren 550 seitigen Brexit-Vertrag durch das Parlament zu kriegen.
Kurz nach Verkündung der Ergebnisse stellte oppositionele Labour-Partei einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von May. Das gab Labour-Chef Jeremy Corbyn im Unterhaus bekannt. Die Abstimmung soll am Mittwoch stattfinden. Corbyn spricht von einer "katatrophalen Niederlage" Mays - der größten Niederlage einer britischen Regierung seit de 1920er Jahren.
Worüber wurde abgestimmt?
Am Dienstagabend hat Theresa May das mit der Europäischen Union ausgehandelte Brexit-Abkommen im britischen Parlament zur Abstimmung gestellt. Die Frage: Deal or No Deal?
Im langwierigen Streit über den britischen EU-Austritt haben sich die Abgeordneten des britischen Unterhauses 2017 eine Art Veto-Rech für das Brexit-Abkommen mit Brüssel gesichert. So darf die britische Regierung nur nach Zustimmung des Parlaments unterzeichnen. Dabei wird diese Abstimmung als „meaningful vote“, also „bedeutungsvolles Votum“ bezeichnet. Um den Vertrag rechtskräftig zu machen, ist dann noch ein Gesetzgebungsverfahren nötig.
Was passiert nun, nach dem abgelehnten Deal?
Was nun passiert ist schwer vorherzusagen. Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung. Die Ablehnung könnte bereits mit Forderungen für das weitere Vorgehen versehen werden. Laut dem EU-Austrittgesetz muss die britische Regierung spätestens 21 Tage nach der Ablehnung dem Parlament darlegen, wie es weitergehen soll. Nun hat das Unterhaus diese Frist theoretisch auf drei Sitzungstage verkürzt. Somit würde der Stichtag auf Montag 21. Januar fallen. Es ist allerdings derzeit umstritten, ob sich das Parlament rechtlich an diese Fristen halten muss.
Spätestens sieben Tage nach dem Vorlegen eines „Plan B“ muss die Regierung dem Gesetz zufolge über den neuen Plan abstimmen lassen. Das wäre nach derzeitigem Stand der 31. Januar. So könnten die Abgeordneten dann diesen Plan B anpassen und somit beispielsweise eine engere Anbindung an die EU fordern oder ein zweites Referendum einfordern. So sehen die Brexit-Szenarien nach der Abstimmung aus: