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Volksbegehren „Rettet die Bienen“ – Start der Unterschriftensammlung

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In den nächsten sechs Monaten zählt jede Unterschrift!

Heute startet in Baden-Württemberg die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zum Artenschutz „Rettet die Bienen“. Die Initiatoren von „Pro Biene“ haben viele Bündnispartner gefunden - unter anderem Naturschutzverbände, Öko-Lebensmittelverbände, auch die Fridays-for-Future-Bewegung. Sechs Monate bleiben jetzt Zeit, um Unterschriften zu sammeln. 770.000 sind notwendig, damit das Thema in den Landtag kommt. Hier beantworten wir Euch die wichtigsten Fragen dazu.

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Was sind die Kernforderungen des Volksbegehrens?

Pro Biene will erreichen, dass bis 2035 die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche auf Ökolandbau umgestellt wird. Heute sind es 14 Prozent. 
In Schutzgebieten sollen chemische Pflanzenschutzmittel verboten werden. Generell bis in sechs Jahren: 50 Prozent weniger Einsatz von Pestiziden. Außerdem sollen Streuobstwiesen unter gesetzlichen Schutz gestellt werden. Mit diesen Änderungen wollen die Initiatoren des Volksbegehrens, die Lebensbedingungen - insbesondere für die Insekten - verbessern. 

Was sagen Landwirte und Winzer dazu?

Bei Landwirten und Winzern stößt das auf wenig Begeisterung. Sie kritisieren diese Forderungen als zu überzogen. Der Landesbauernverband sagt, ob ein Landwirt auf Öko-Betrieb umstellt, sei seine eigene, rein unternehmerische Entscheidung - sprich: es kann nicht staatlich verordnet werden. 
Ein weiteres Argument ist die Nachfrage nach Bio-Produkten. Bio ist zwar in. Der Marktanteil liegt derzeit aber bei gerade mal 5 Prozent. Die Landwirte rechnen vor: um von ihrer Arbeit leben zu können, müssten wir, die Verbraucher, viel mehr heimisches Bio-Obst und -Gemüse kaufen und dafür vier Mal so viel ausgeben als bisher. 

Besonders stark kritisiert wird die Forderung nach einem Verbot von chemischen Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten – warum? 

Weil zu den Schutzgebieten auch Landschaftsschutzgebiete zählen, wie beispielsweise der Kaiserstuhl. 
Ganz ohne Pflanzenschutzmittel geht nicht - sagen die Winzer dort, weil manche Schädlinge nicht anders bekämpft werden können. Sie fürchten um ihre Existenz und drohen: dann gibt es bald keinen Wein mehr vom Kaiserstuhl.
Tatsächlich setzen die meisten Winzer bereits heute Mittel ein, die ökologisch verträglich sind. Diese Mittel sollen sie - laut pro Biene - auch weiter verwenden dürfen. 
Grundsätzlich sind Winzer und Bauern nicht gegen weniger Pestizide. Sie wehren sich aber gegen pauschale Zielvorgaben. Landwirte müssten flexibel reagieren können - je nach Schädlingsaufkommen. 

Wenn denn in sechs Monaten ausreichend Unterschriften zusammenkommen - in Bayern hat das ja gut geklappt - was passiert dann? Muss die Landesregierung die Forderungen umsetzen?

Im Volksbegehren geht es nicht nur um Forderungen, sondern um einen konkreten Gesetzentwurf. Werden die Unterschriften erreicht, muss der Landtag diesen Entwurf beraten und darüber abstimmen. Gibt es keine Mehrheit dafür, kommt es zu einem Volksentscheid. Das ist noch mal eine höhere Stufe als ein Volksbegehren. Die Landesregierung kann hierfür dann einen Alternativ-Vorschlag machen. 

Wie stehen die Parteien zum Volksbegehren - allen voran die Regierungsparteien Grüne und CDU?

Die Grünen begrüßen das Volksbegehren und sehen sich in ihren Zielen bestätigt: mehr Ökolandbau, weniger Pestizide. Allerdings - für problematisch halten auch sie das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten. Das bringe auch Bio-Landwirte in Bedrängnis. Deshalb wollen sie das Gespräch suchen mit allen Beteiligten - Naturschutz und Landwirtschaft, um einen praxistauglichen Weg zu finden. 
Auch die CDU kann sich so einen Runden Tisch vorstellen. Sie vertritt ganz klar die Argumentation der Landwirte. Für sie schießt das Volksbegehren übers Ziel hinaus. 

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