Mit rund 1,2 Billionen Euro will die Regierung Hilfen für Unternehmen, Selbstständige bzw. Kleinstunternehmen bereitstellen, um die Wirtschaft zu stabilisieren und zu verhindern, dass die Arbeitslosenzahlen durch die Corona-Krise durch die Decke gehen.
Die Summen der Hilfspakete, die die Regierung und der Bundesrat in dieser Woche durchwinken wollen, klingen absurg. Insgesamt sind von 1,2 Billionen Euro die Rede. Das sind 1.200.000.000.000 Euro. 50 Milliarden davon sollen an Kleinstunternehmen aus allen Bereichen gehen. Beispielsweise sollen direkt 9.000 Euro für drei Monate bereitgestellt werden, wer selbstständig oder Freiberufler ist und bis zu fünf Beschäftigte hat. Sind es zehn Beschäftigte, sollen 15.000 Euro gezahlt werden. Voraussetzung dafür ist, wenn der Betrieb vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war.
Unterstützung für den Mittelstand?
Es heißt seitens Olaf Scholz, dass es sich um einen Zuschuss und nicht um einen Kedit handele. "Es muss also nichts zurückbezahlt werden", so der Finanzminister. Was ist, wenn Firmen zwischen 11 und 249 Mitarbeiter haben? Gehen diese leer aus, wie Mittelstands-Präsident Mario Ohoven dem Wirtschaftsminister Peter Altmeier gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters vorgeworfen hat? Dieser wiedersprach und versicherte, dass niemand außen vor gelassen würde. Für diese Unternehmen gebe es Bürgschaften und Kredite.
Größere Unternehmen würden von Kapital gestärkt werden. Außerdem könne es Beteiligungen seitens des Staates geben. Zudem solle es Regelungen geben, dass Vermieter ihren Mietern nicht kündigen dürfen, wenn diese ihre Miete aufgrund der Corona-Krise nicht mehr bezahlen können. Auch die Vermögensprüfung und Prüfung der Wohnungsmiete beim Antrag von Hartz IV sollen für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Arbeitnehmer sollen außerdem mit Regelungen zur Kurzarbeit geschützt werden, damit Unternehmen diese einfacher halten könne, statt sie in die Arbeitslosigkeit abrutschen zu lassen. Altemeier versicherte, dass niemand allein gelassen werden würde und es keine Solidaritätslücke geben dürfe.