Bund und Länder haben entschieden: Diese Corona-Maßnahmen werden gelockert

Eines steht fest und das hatte Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz am Mittwochmittag schon treffend zusammengefasst: "Es ist ein schmaler Grat zwischen einer stückweisen Lockerung aber auch entsprechendem Bewahren der Maßnahmen, um die Epidemie einzudämmen."

Das Corona-Kabinett sehe "positive Tendenzen bei einer Reihe von Indikatoren", so Seibert. Dabei ginge es um die Zahl der festgestellten Infektionen, der Todesopfer und wieder genesenen COVID-19-Patienten. Letztere sei insgesamt höher, als die aktiv an COVID-19 Erkrankten. Laut Robert-Koch-Institut läge die Reproduktionszahl - also die Anzahl an Menschen, die ein mit dem Corona-Virus infizierter Mensch durchschnittlich ansteckt - zwischen 0,8 und 1,2. Jedoch sei die Dunkelziffer aber erheblich höher, als die offiziell erfassten COVID-19 Fälle. Diese läge bei 1,5 Prozent der deutschen Bevölkerung, die wahrscheinlich mit dem Corona-Virus infiziert ist.

Statement von Bundeskanzlerin Merkel

Bundeskanzerlin Angela Merkel gab in einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag zusammen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die getroffenen Maßnahmen bekannt. Diese werden von nun an alle 14 Tage neu diskutiert.

"Ich möchte allen Menschen in Deutschland für ihre Mithilfe danken", so begann das Statement der Bundeskanzlerin. "Was wir erreicht haben ist ein Zwischenerfolg - allerdings ein zerbrechlicher Zwischenerfolg. [...] Wir müssen die Erfolge sichern, die wir erreicht haben." Daher wird die Kontaktbeschränkung bis zum 3. Mai verlängert. Zudem wird dringend empfohlen im Einzelhandel und dem öffentlichen Nahverkehr Alltagsmasken zu tragen.
  
Wie Markus Söder ergänzte, sollen die Infektionsketten besser nachverfolgt werden können. Aus diesem Grund soll die Kapazität für Corona-Tests deutlich erhöht werden können.

Als Fazit ergänzte er: "Die Länder sind sich mit dem Bund in der Strategie einig." Diese sei mit Vorsicht zu agieren und sich bewusst zu sein, dass wir in "noch nicht über dem Berg" seien.

Pressekonferenz der baden-württembergischen Landesregierung

Am Mittwochnachmittag stellten sich schließlich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vor die jeweiligen Kameras per Video-Livestream. So auch der baden-württembergische Landesvater Winfried Kretschmann.
 

"Es ist ein großer Erfolg, dass wir heute diese Lockerungen der Maßnahmen bekannt geben können", so Kretschmann am Nachmittag. "Nur durch ein schrittweises Vorgehen ist die Bekämpfung dieser Pandemie möglich".

Weiterhin appellierte Kretschmann: "Bitte halten Sie sich an die Regeln der Kontaktbeschränkungen!"
 

Der aktuelle Stand der Maßnahmen im Überblick

• Kontaktbeschränkungen gelten noch mindestens bis mindestens 3. Mai 2020. Die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen soll dazu dienen, zusätzliche Zeit beim weiteren Aufbau von Intensiv-Kapazitäten an den Krankenhäusern, der Steigerung von Testkapazitäten sowie der Verbesserung der Zielgenauigkeit von Tests zu gewinnen.
• Teilweise Wiedereröffnungen von Geschäften mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmetern ab 20. April. Unabhängig von der Verkaufsfläche dürfen Kfz-, Fahrrad- und Buchhandlungen wieder öffnen.
• Öffnen von Museen, Zoos und Botanischen Gärten ab 20. April (unter entsprechenden Auflagen) - UPDATE: In Baden-Württemberg weiterhin geschlossen!
• Öffnen von Friseursalons ab 4. Mai. Hierfür müssen konkrete Hygienekonzepte erstellt werden.
• Großveranstaltungen bleiben bis 31. August untersagt. Konkrete Regelungen, etwa zur Größe der Veranstaltungen, sollen durch die Länder getroffen werden.
• Schrittweise Öffnung von Schulen ab 4. Mai, beginnend mit den Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und ggf. den obersten Grundschulklassen. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich. KiTas bleiben vorerst geschlossen. Ein Konzept für alle weiteren Klassen wird in den kommenden 14 Tagen erarbeitet.
• Das Tragen von Alltagsmasken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel wird von Bund und Ländern dringend empfohlen. Eine generelle Maskenpflicht soll es allerdings nicht geben.
• Fitnessstudios, Theater und Konzertveranstaltungen sollen weiter geschlossen bleiben.
• Religiöse Veranstaltungen und Zusammenkünfte dürfen weiterhin nicht stattfinden.
• Bars, Diskotheken, Kaufhäuser und Restaurants bleiben weiterhin geschlossen.
• Eine App wird entwickelt, um die Infektionsketten besser nachzuverfolgen. Die Landesregierung wird zeitnah dazu aufrufen, sich diese App auf das Handy zu laden und diese zu nutzen.

 
Einschätzung der Leopoldina

Vor wenigen Tagen hatte sich die Nationale Akademie der Wissenschaften, die Leopoldina, zur Corona-Krise geäußert - und zwar mit Vorschlägen zur schrittweisen Lockerung der Maßnahmen. "Die Bundeskanzlerin hatte gesagt, dass die Ausarbeitung der Leopoldina wichtig ist. Diese ist gründlich ausgewertet worden und in die Abstimmung der Bundesposition des Maßnahmenkatalogs eingeflossen." Am Ende müsse das aber zu politischen Entscheidungen zusammengeführt werden, erklärte Seibert in der Bundespressekonferenz am Mittag.

Ein weiteres Thema, das viele Menschen bewegt, ist der Umgang mit Kindergärten und Schulen. Diese Thematik sei laut Seibert das Schwierigste, was es zu entscheiden gilt, da die Schulen in die Länderkompetenzen fallen und eine Beratung zwischen Bund und Ländern nicht ganz trivial sei. Ab dem 4. Mai sollen Schulen nun schrittweise geöffnet werden, beginnend mit Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und den obersten Grundschulklassen.