Nach dem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in Nordrhein-Westfalen, wurden für einzelne Landkreise die Corona-Maßnahmen verschärft. Auf Grundlage dieser Erfahrung diskutieren Bund und Länder weiter, wie die Politik in Zukunft mit Ausbrüchen in einzelnen Regionen umgeht.
„Schneller, kleinräumiger, präziser, das ist das, was wir heute vereinbaren wollen“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Donnerstag in einem Interview. In einer Videokonferenz mit den Ländervertretern will der Bund heute über Ausreisesperren in Regionen mit starkem Corona-Ausbrüchen für zielgenauere, lokale Beschränkungen werben.
Beschränkungen solle es, laut Braun, in Zukunft nur noch in Orten geben, in denen es zu Corona-Ausbrüchen kam. Zuletzt hatten sich mehr als 1000 Mitarbeiter des Schlachtbetriebs Tönnies in Nordrhein-Westfalen mit dem Coronavirus infiziert. In Folge dessen gab es in den Landkreisen Gütersloh und Warendorf Einschränkungen im öffentlichen Leben. Kurze Zeit später erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster die von der Landesregierung verfügten Einschränkungen als nicht mehr verhältnismäßig.
Kanzleramtschef Braun betont weiterhin, dass es nach einem Ausbruch darum gehe, mit Hilfe der Länder und der Bundeswehr so schnell wie möglich die Menschen am Corona-Hotspot zu testen. Das soll nur wenige Tage dauern. Viele Ministerpräsidenten hatten sich im Voraus gegen Ausreiseverbote für ganze Landkreise ausgesprochen. Am Mittwoch äußerte sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dazu: „Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in dem wir einen gesamten Landkreis mit seiner Ausgangssperre belegen.“ Er könne sich vorstellen, dass das in anderen Regionen Deutschlands anders sei. Für den Freistaat Sachsen mit seinen großen Landkreisen, könne er das aber ausschließen.