Angela Merkel betonte, dass sie und das Kabinett den Anstieg der Corona-Fallzahlen sehr ernst nehme. Dadurch müsse man "einen neuen Anlauf nehmen", um die Maßnahmen noch einmal zu überarbeiten. Merkel betont, dass Abstand, Maskenpflicht, Rücksicht, Umsicht und Vorsicht weiterhin gelte. Größere Öffnungsschritte von Maßnahmen seien vorerst nicht umzusetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Keine Einigung auf Teilnehmerzahl bei Privatfeiern
- Großveranstaltungen bleiben bis Ende 2020 verboten
- Quarantäne soll besser durchgesetzt werden
- Masken-Muffel sollen min. 50 Euro Strafe zahlen
- Quarantäne-Pflicht für Reisende aus Risikogebieten
- Quarantäne-Ende frühestens durch Test am 5. Tag
- Eltern bekommen fünf Tage mehr frei bei Erkrankung des Kindes
- Große Konferenz am 8. September
Folgende Beschlüsse hat die heutige Beratung zwischen Bund und Ländern hervorgebracht:
1. Die Verlängerung des Verbotes von Großveranstaltungen
Auch weiterhin soll ein Verbot von Großveranstaltungen zu denen unter anderem Konzerte, Volksfeste, Sportveranstaltungen mit Zuschauern und Festivals gehören, bestehen. Dieses dauert vorerst bis zum 31. Dezember weiter an.
Ausnahmen können jedoch je nach Infektionszahlen einer Region gemacht werden. Diese wird möglich, wenn die Zahl an Neuinfektionen für den bestimmten Kreis sieben Tage vor der Veranstaltung durchgehend unter 15 lag. Zusätzlich muss sichergestellt werden, dass alle Teilnehmer auch tatsächlich aus der entsprechendenUmgebung stammen.
Fußballspiele mit gefüllten Zuschauerrängen und Familienfeiern mit mehr als 50 Teilnehmern werden also auch in nächster Zeit nicht möglich sein! Speziell bei Sportveranstaltungen soll aber bis Oktober nach Möglichkeiten der Umsetzung dieser erarbeitet werden.
Wichtig zu wissen für eine Familienzusammenkunft sind die erlaubten Teilnehmerzahlen. Auf privatem Grundstück beschränkt diese sich auf 25 Teilnehmer,bei privaten Veranstaltungen außerhalb des Privateigentums beschränkt diese sich auf die genannte Höchstzahl von 50 Personen.
2. Keine kostenfreien Corona-Tests mehr für Reiserückkehrer
Nach Ende der Sommerferien, also ab dem 15. September, endet die Möglichkeit aufeinen kostenfreien Corona-Test nach der Rückkehr aus einem Nicht-Risiko-Gebiet.
Reiserückkehrer aus Risikogebieten sind jedoch immer noch zur häuslichen Quarantäne verpflichtet und sollen auf direktem Weg in das eigene Heim zurückkehren. Diese Isolation soll für 14 Tage andauern und selbstständig in die Hand genommen werden. Wer gegen die Pflichten verstößt, gegen den werden "empfindliche Bußgelder" gefordert. Die Testpflicht für Reiserückkehrer habe sich gelohnt, denn ein hoher Teil dieser sei positiv getestet worden
3. Einführung eines Mindest-Bußgeldes bei Missachtung der Maskenpflicht
Jeder Verstoß gegen die neuen Hygienevorschriften, im Besonderen das Nichttrageneiner Alltagsmaske soll ab sofort in jedem Bundesland mit einer Mindestsumme von 50 Euro bestraft werden. Das setzen 15 Bundesländer um. Die Verkehrsminister werden gebeten, Voraussetzungen zu schaffen, statt Bußgeld ein erhöhtes Beförderungsentgeld bei Missachtung zu erheben.
4. Das Kinderkrankentagegeld soll erhöht werden
Demnach sollen ab sofort jedem gesetzlich versicherten Elternteil fünf Tage mehr zur Verfügung gestellt werden. Alleinerziehende Eltern erhalten zehn zusätzliche Tage, um sich um ihr krankes Kind zu kümmern.
5. Schulbetrieb
"Für die breite Akzeptanz der Hygienevorschriften im Schulbetrieb ist es wesentlich, dass diese bundesweit vergleichbaren Maßstäben folgen", heißt es. Die digitalen Lehr-, Lern- und Kommunikationsmöglichkeiten für Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer sollen verbessert werden. "Hierzu wird der Bund unter anderem mit einem Sofortausstattungsprogramm mit einem Volumen von weiteren 500 Millionen Euro die Länder unterstützen."
