Bund und Länder treffen sich zu erneutem Corona-Gipfel

Keine Lockerung oder Verschärfung der Hygienemaßnahmen

Merkel sprach am Montag im CDU-Präsidium eine ganz klare Warnung aus:  "Wenn es so weitergeht, mit dem Trend, haben wir an Weihnachten 19.200 Infektionen am Tag". Um genau dies zu verhindern planen Bund und Länder momentan keine weiteren Lockerungen der Abstandsregelung und Hygienemaßnahmen vorzunehmen. "Wir wissen, dass wir in der Pandemie leben und das noch auf absehbare Zeit", so Merkel in der Pressekonferenz. "Wir haben viel gelernt und sind recht gut durch den Sommer gekommen. Wir wissen aber, dass die schwierigere Zeit vor uns liegt, die Herbst- und Wintermonate", warnt Merkel. "Wir wissen natürlich, dass wir all das nur durchsetzen können, wenn es in Deutschland auch eine Bereitschaft gibt, die Maßnahmen zu befolgen." Die Regierung will zielgenau und regional reagieren, damit das ganze Land nicht in einen Shutdown gerät. 

Die Begründung dafür: Es müsse sichergestellt werden, dass Infektionsketten nachvollziehbar bleiben und deren Nachverfolgung stets gewährleistet ist. 

Auch möchte man die Wirtschaft und den Schulbetrieb dringlichst aufrecht erhalten, weswegen in der Allgemeinbevölkerung rigoroser vorgegangen werden muss. Nur so kann ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen verhindert und ein zweiter Lockdown vermieden werden.

Die Grundregeln bleiben erhalten - 1,5 Meter Abstand und Mund- und Nasenschutz. "Es kommt dazu, dass wir das Lüften in geschlossenen Räumen sehr ernst nehmen müssen", so Merkel. Der Bund hat im Bereich des Lüften ein Förderpaket angestoßen, um Lüftungsanlagen zu verbessern, z.B. in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden.

Party-Obergrenze

Nach den Reiserückkehrern seien jetzt die privaten Feierlichkeiten in geschlossenen Räumen die Hauptursache im Infektionsgeschehen. 

Als Obergrenze ist eine Teilnehmerzahl von maximal 50 Leuten in öffentlichen Räumen angesetzt. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. Bei Privatfeiern 25 Menschen. In privaten Räumen werde dringend empfohlen, in diesem Fall keine Feierlichkeiten mit mehr als zehn Teilnehmern durchzuführen.

Überlegungen über Ausweitung der Maskenpflicht

Auch ein Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes, der eine Maskenpflicht außerhalb von Privaträumen fordert, sollte der nötige Abstand nicht eingehalten werden können, wurde heute besprochen. Greifen soll diese nur, wenn die Zahl der Corona Neuinfektionen in betroffenen Orten innerhalb einer Woche über 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner aufweist.

Mögliche Orte für eine solche Maskenpflicht wären zum Beispiel belebte Plätze und Weihnachtsmärkte. 

Einführung eines Bußgeldes für falsche Kontaktangaben in Restaurants

Eine korrekte Nachverfolgung zwecks Infektionseinschränkung zu ermöglichen ist momentan wichtiger denn je. Deswegen soll es Ordnungsbehörden künftig möglich sein falsche persönliche Angaben in Restaurants usw. mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro zu belegen. "Falsche Personenangaben, das ist kein Kavaliersdelikt", so Merkel. Besonders von Falschangaben betroffene Regionen müssen vielleicht bald auch mit einer Begrenzung des Alkoholausschanks rechnen. 

Hygienekonzept an Schulen

Das Hygienekonzept des Kultusministeriums sieht vor, dass Schüler nur jahrgangsweise miteinander Kontakt haben sollen, um Infektionen innerhalb von Schulen zu clustern und nicht die ganze Schule zu schließen.

Die AHA-Formel wird zum Herbst erweitert

Neben den aktuellen Vorschriften Abstand halten, Hygiene und Alltagsmaske gelten für den Herbst und Winter nun auch zwei weitere Prinzipien. Diese sind zum einen ein C, welches für den Gebrauch der Corona-Warnapp steht und ein L für das essentielle, regelmäßige Lüften von Innenräumen. So soll die Bevölkerung auch während der kalten Jahreszeit weiterhin geschützt werden!