Nach langer Diskussion haben sich heute Bund und Länder auf eine Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Dieser wird nun drastisch verschärft. Der erste Versuch einer Reform wurde wegen eines Formfehlers zurückgezogen.
Bei der Vehrkehrsministerkonferenz am Freitag wurden die neuen Beschlüsse verkündet. Der neue Bußgeldkatalog enthält deutliche Erhöhungen von Bußgeldern und neue Tatbestände.
Bildet der Autofahrer im Stau keine Rettungsgasse oder benutzt sie selbst kann man mit einer Strafe in Höhe von 200 bis 320 Euro und einem Monat Fahrverbot rechnen. Wird man beim Parken im Halte- oder Parkverbot erwischt kostet der Strafzettel künftig bis zu 55 Euro (bisher bis zu 15 Euro). Die Strafe wird also in einigen Fällen mehr als verdoppelt.
Die Diskussion um den neuen Bußgeldkatalog läuft schon seit Februar 2020. Damals wurde der reformierte Bußgeldkatalog wieder zurückgezogen aufgrund eines Formfehlers. Seitdem galten wieder die bisherigen Strafen. Vor allem zwischen CDU und Grüne gab es hitzige Diskussionen, was die Erstellung des neuen Bußgeldkatalogs noch mehr verzögerte.