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Koalitionsvertrag: Darauf einigten sich die Ampel-Parteien

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Am Mittwoch stellten die Ampel-Parteien, bestehend aus SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag vor. Hier ein kleiner Überblick darüber, was dieser beinhaltet.

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Ganze zwei Monate nach der Bundestagswahl sind die Koalitionsverhandlungen zwischen den Ampel-Parteien abgeschlossen. „SPD, Grüne und FDP haben sich in den Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt und damit auf ein neues Regierungsbündnis“, so SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nannte den Vertrag ein „Dokument des Mutes und der Zuversicht“. FDP-Chef Christian Lindner: „Was jetzt gebildet wurde, ist eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorne führt.“ Ebenso führt wer weiter aus, dass Olaf Scholz ein „starker Kanzler“ für Deutschland sein wird.

Der gesetzliche Mindestlohn soll im ersten Jahr der Koalition auf 12 Euro pro Stunde steigen. Die Minijob-Grenze wird von 450 Euro auf 520 Euro erhöht. Hartz IV soll es in der bekannten Form nicht mehr geben. Die Sozialleistung soll künftig Bürgergeld heißen. Laut Koalitionsvertrag soll es keinen höheren Regelsatz geben. Dafür 150 Euro, wenn man sich weiterbildet.

Das Wahlalter soll bei Bundestags- und Europawahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Es soll laut Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien keine Rentenkürzungen geben. Ebenso ist nicht geplant, dass das Renteneintrittsalter erhöht wird. Die Mietpreisbremse wird verlängert und verschärft. Mieten dürfen in Gebieten, mit angespannten Wohnungsmarkt, binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen. Die Schuldenbremse soll wie im Grundgesetz verankert ab 2023 wieder eingehalten werden.

Der Kohleausstieg soll bis 2030 erreicht werden. Der Stromverbrauch soll zu 80 Prozent mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Ein Tempolimit soll es weiterhin nicht geben. Auch das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 ist vorerst vom Tisch. Trotzdem strebt die künftige Ampel-Regierung an, dass bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos in Deutschland fahren. Es soll auch „erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investiert werden“. Dadurch soll die Zahl der Kurzstreckenflüge reduziert werden. Kerosinsteuer und Mindestpreis für Flugtickets innerhalb der EU sind angestrebt.

Das Blutspendeverbot für homosexuelle Männer und Trans-Personen kommt weg. Ärztinnen und Ärzte sollen künftig öffentlich Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können. Somit wird der §219a StGB gestrichen. Cannabis wird legal: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“

Diese und weitere Punkte beinhaltet der Koalitionsvertrag. Außerdem wurde bekannt, welche Parteien welches Ministerium bekommt:

SPD:

  • Kanzler
  • Kanzleramtsminister
  • Arbeit und Soziales
  • Innen und Heimat
  • Bauen und Wohnen
  • Verteidigung
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • Gesundheit

Grüne:

  • Wirtschaft und Klimaschutz
  • Außenministerium
  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Umwelt, Natur, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
  • Landwirtschaft und Ernährung

FDP:

  • Finanzen
  • Bildung und Forschung
  • Verkehr und Digitales
  • Justiz
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