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Rheinland-Pfalz: Über 100 Gewaltaufrufe nach tödlichen Schüssen auf Polizisten

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"So etwas Widerliches werden wir nicht tolerieren“, so Lewentz.

Die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ ist als unmittelbare Reaktion auf Hasskommentare in sozialen Medien im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten im Kreis Kusel eingerichtet worden. Am Montag stellten Innenminister Roger Lewentz (SPD) gemeinsam mit LKA-Präsident Johannes Kunz und Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer die ersten Ergebnisse der Ermittlungen vor.

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Seit 1. Februar arbeiten 14 Expertinnen und Experten in der Ermittlungsgruppe „Hate Speech“. Sie suchen aktiv nach Hasskommentaren und derlei in sozialen Medien und ermitteln gegen bekannt gewordene Fälle. 399 Fälle von Hass und Hetze im Zusammenhang mit der schrecklichen Tat im Landkreis Kusel sind den Ermittlern bekannt, wie am Montag veröffentlicht wird. 102 dieser Internetbeiträge sind nach jetzigem Stand strafrechtlich relevant. In 15 Fällen konnten bereits Verantwortliche ermittelt werden. „Aus virtueller Wut wird reale Gewalt“, so Innenminister Lewentz.

Die Experten der Ermittlungsgruppe werden von der Taskforce „Gewaltaufrufe Rechts“ des Verfassungsschutzes unterstützt. „Die Sicherheitsbehörden und die Justiz gehen gemeinsam und entschlossen vor. Dass Menschen die kaltblütige Tötung der beiden Polizeikollegen regelrecht feiern und die Opfer verhöhnen, nehmen wir nicht hin“, betonte der Innenminister.

"Inhalte sind ehrverletzend und schockierend"

LKA-Präsident Johannes Kunz: „Die von der Ermittlungsgruppe Hate Speech im Netz festgestellten Inhalte sind in Teilen ehrverletzend und schockierend. Auf der anderen Seite stehen jedoch viele User der sozialen Netzwerke, die diesen verbalen Entgleisungen eindeutig widersprochen haben“.

Erste Festnahme 

Bereits am Freitag ist ein Mann aus Herrstein-Rhaunen festgenommen worden, nachdem er zu sogenanntem „Cophunting“ aufgerufen hatte. In einem Video forderte er dazu auf, Polizisten auf Feldwege zu locken, um dort auf sie zu schießen. „Diese Unglaublichkeit wollte der Mann auch noch als Event aufziehen, damit Geld verdienen und sich von Interessenten dafür mit 500 Euro pro Teilnehmer entlohnen lassen. Ich sage ganz klar: So etwas Widerliches werden wir nicht tolerieren“, so Lewentz.

Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer versichert, dass alles darangesetzt werde, die Verantwortlichen zu ermitteln, so schnell wie möglich vor Gericht zu stellen und eine abschreckende Bestrafung herbeizuführen.
 

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