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EU-Datenschutz: Meta-Konzern droht mit Abschaltung von Facebook und Co.

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Der Konzern Meta denkt über eine Abschaltung der Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram in Europa nach. Grund dafür sind die EU-Regulierer, die auf eine Verschärfung des Datenschutzes beharren.

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Der Konflikt
 
Der Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp, Meta, erwägt, seine Dienste nicht mehr in Europa anzubieten. Das legt der Jahresbericht von Meta für die US-Börsenaufsichtsbehörde von vergangener Woche nahe. Der Konzern stört sich an den strengeren Datenschutzregeln der EU. Unter anderem verlangen diese, dass Facebook und Co. die Nutzerdaten in Europa und nicht auf amerikanischen Servern speichern. Meta beharrt aber darauf, diese Daten in mehreren Ländern verarbeiten zu können - dies wäre sowohl für das Ausspielen von Werbung wie auch für den Betrieb seiner Netzwerke entscheidend.
 

Wenn wir nicht in der Lage sind, Daten zwischen den Ländern und Regionen, in denen wir tätig sind, zu übertragen, zu verarbeiten und/oder zu empfangen, oder wenn wir daran gehindert werden, Daten zwischen unseren Produkten und Dienstleistungen auszutauschen, könnte dies unsere Fähigkeit beeinträchtigen, unsere Dienstleistungen zu erbringen, [...] was sich negativ auf unsere Finanzergebnisse auswirken könnte.

 
Im Bericht schreibt Meta außerdem, dass der Konzern hoffe, neue Vereinbarungen treffen zu können.
 
EuGH erklärte Abkommen 2020 für unzulässig
 

Außerdem bezieht sich Meta in seinem Bericht über die in der EU für ihn entstanden Probleme. Vor allem der Austausch von Nutzerdaten zwischen Meta-Servern in der EU und den USA. Dabei hatte sich der Konzern auf den EU-US Privacy Shield bei der Übermittlung von Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten verlassen.
 
In der sogenannten EU-US-Datenschutzvereinbarung wurde die Verwendung von Daten abseits der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt. Im Juli 2020 wurde dieser jedoch vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) für ungültig erklärt. Der österreichische Anwalt und Datenschutzaktivist Max Schrems hatte dagegen geklagt und Recht bekommen. Einer der Gründe für das Urteil ist die staatliche Überwachung in den USA, etwa durch Geheimdienste wie die NSA. Diese ist laut dem Richter nämlich nicht auf das erforderliche Maß beschränkt und somit ist der US-Datenschutz mit dem europäischen nicht gleichwertig.  
 
Seit der Entscheidung ist es für Unternehmen schwieriger und mit Rechtsunsicherheit verbunden, Daten von der EU in die USA zu transferieren. Es gibt jetzt sogenannte Standardvertragsklauseln (SCC), eine Art Blaupause, die von der EU bereitgestellt wird. 
 
420 Millionen Nutzer in der EU
 
Mit Facebook und Instagram betreibt Meta Platforms zwei der populärsten Sozialen Netzwerke in Europa mit hunderten Millionen Usern. Insgesamt steht das Europageschäft mit seinen 420 Millionen monatlich aktiven Nutzern für rund 28 Milliarden Dollar Umsatz und mehrere Milliarden Dollar Gewinn im Konzern. Für den US-Konzern steht dementsprechend ebenfalls viel auf dem Spiel, weshalb die Amerikaner kaum einfach den Stecker ziehen dürften.
 
Auch SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken wies die Ausführungen des Meta-Konzerns als "leere Drohung" zurück. Europa sei einer der wichtigsten Märkte des Unternehmens. Ein Unternehmen, das Europas Gesetze nicht respektieren wolle und kein Geschäftsmodell entwickeln könne, das ohne Spionage auskomme, "braucht es dann auch nicht", schrieb Wölken auf Twitter.

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