Im Bericht schreibt Meta außerdem, dass der Konzern hoffe, neue Vereinbarungen treffen zu können.
EuGH erklärte Abkommen 2020 für unzulässig
Außerdem bezieht sich Meta in seinem Bericht über die in der EU für ihn entstanden Probleme. Vor allem der Austausch von Nutzerdaten zwischen Meta-Servern in der EU und den USA. Dabei hatte sich der Konzern auf den EU-US Privacy Shield bei der Übermittlung von Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten verlassen.
In der sogenannten EU-US-Datenschutzvereinbarung wurde die Verwendung von Daten abseits der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt. Im Juli 2020 wurde dieser jedoch vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) für ungültig erklärt. Der österreichische Anwalt und Datenschutzaktivist Max Schrems hatte dagegen geklagt und Recht bekommen. Einer der Gründe für das Urteil ist die staatliche Überwachung in den USA, etwa durch Geheimdienste wie die NSA. Diese ist laut dem Richter nämlich nicht auf das erforderliche Maß beschränkt und somit ist der US-Datenschutz mit dem europäischen nicht gleichwertig.
Seit der Entscheidung ist es für Unternehmen schwieriger und mit Rechtsunsicherheit verbunden, Daten von der EU in die USA zu transferieren. Es gibt jetzt sogenannte Standardvertragsklauseln (SCC), eine Art Blaupause, die von der EU bereitgestellt wird.
420 Millionen Nutzer in der EU
Mit Facebook und Instagram betreibt Meta Platforms zwei der populärsten Sozialen Netzwerke in Europa mit hunderten Millionen Usern. Insgesamt steht das Europageschäft mit seinen 420 Millionen monatlich aktiven Nutzern für rund 28 Milliarden Dollar Umsatz und mehrere Milliarden Dollar Gewinn im Konzern. Für den US-Konzern steht dementsprechend ebenfalls viel auf dem Spiel, weshalb die Amerikaner kaum einfach den Stecker ziehen dürften.
Auch SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken wies die Ausführungen des Meta-Konzerns als "leere Drohung" zurück. Europa sei einer der wichtigsten Märkte des Unternehmens. Ein Unternehmen, das Europas Gesetze nicht respektieren wolle und kein Geschäftsmodell entwickeln könne, das ohne Spionage auskomme, "braucht es dann auch nicht", schrieb Wölken auf Twitter.