Baden-Württemberg: Am 3. April fallen viele Corona-Maßnahmen

Das Ziel der weiteren Corona-Strategie ist, die Bevölkerung zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, heißt es auf der Seite der Landesregierung. Am 2. April läuft die Übergangsregelung des Infektionsschutzgesetzes aus. Danach sollen Maßnahmen, die im Rahmen des Basisschutzes zur Verfügung stehen, genutzt werden. „Wir können nur noch mit einem sehr begrenzten Instrumentarium arbeiten. Umso wichtiger wird es in den kommen Wochen und Monaten sein, dass wir ergänzend zu den Basisschutzmaßnahmen auch aus Eigenverantwortung weiter Masken in sensiblen Bereichen, vor allem in Innenräumen, tragen.“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag.

Somit gilt die Maskenpflicht ab dem 3. April in folgenden Bereichen:

Im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr
In Arztpraxen
In Krankenhäusern
In Einrichtungen für ambulantes Operieren
In Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt
In Dialyseeinrichtungen
In Tageskliniken
Bei ambulanten Pflegediensten, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen.
In voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen, sowie für ambulante Pflegedienste und Unternehmen die dort Dienstleistungen erbringen. Davon ausgenommen sind Angebote zur Unterstützung im Alltag.
In Obdachlosenunterkünften
In Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern
Im Rettungsdienst

Die Testpflicht bleibt in folgenden Bereichen bestehen:

In Kindertageseinrichtungen
In Schulen
In Krankenhäusern
Bei ambulanten Pflegediensten, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen
In voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen, sowie für ambulante Pflegedienste und Unternehmen die dort Dienstleistungen erbringen. Davon ausgenommen sind Angebote zur Unterstützung im Alltag.
Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern
Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und Maßregelvollzugseinrichtungen sowie anderen Abteilungen oder Einrichtungen, wenn und soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, insbesondere psychiatrische Krankenhäuser, Heime der Jugendhilfe und für Senioren.

Hotspot-Regelung wird nicht umgesetzt

Die Koalition aus Grünen und CDU verständigte sich am Dienstag darauf, die im Bundesgesetz noch vorgesehenen Hotspot-Regeln nicht anzuwenden. Die Koalition bezweifelt, dass die Regeln vor Gericht standhalten. Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU-Fraktion, dazu: „Die Hotspotregel hilft uns dabei [bei dem Schutz der Bevölkerung] nicht weiter. Sie ist das Feigenblatt, mit dem die Ampelregierung in Berlin ihr politisches Durcheinander kaschieren möchte – für uns in Baden-Württemberg ist sie schon allein wegen der vielen rechtlichen Ungenauigkeiten nicht anwendbar. Gleichzeitig müssen wir das Corona-Management an den richtigen Stellschrauben weiterentwickeln“.