Bei der MPK am Donnerstagnachmittag wurde daher über Versorgung der Geflüchteten, deren Aufteilung in Bund und Ländern und die damit verbundenen Kosten gesprochen. Die Diskussionen waren lang und zäh, sodass erst am späten Abend das Ergebnis der Runde bekannt gegeben wurde.
Zähe Diskussionen
Beim letzten Bund-Länder-Treffen am 17. März hatten sich die Beteiligten darauf geeinigt, die Aufnahme der Geflüchteten als Gemeinschaftsaufgabe anzusehen. Eine Arbeitsgruppe sollte dazu bis zum heutigen Donnerstag die Kostenfrage klären. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Vorfeld dazu aufgerufen, dass sich die Länder dazu nicht in einen Streit über die Finanzierung verstricken. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, appellierte unterdessen, die Kommunen in den Fragen der Verteilung und Finanzierung nicht im Stich zu lassen. Die Frage war außerdem, ob die Geflüchteten aus der Ukraine Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz oder der Grundsicherung erhalten.
Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni in Deutschland Grundsicherung beziehen können. Darauf einigen sich die Spitzen von Bund und Ländern. Die Kosten für die Grundsicherung trägt der Bund; zusätzlich zahlt der Bund den Ländern dieses Jahr eine Pauschale von zwei Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge.
Nach Angaben von Dietmar Woidkes (Ministerpräsident von Brandenburg) sollen Geflüchtete aus der Ukraine wie anerkannte Asylbewerber finanziell unterstützt werden. Das bedeutet, dass sie die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger erhalten sollen. Der Bund will laut Scholz die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge im laufenden Jahr mit 500 Millionen Euro unterstützen.
Laut Woidke werde sich der Bund im laufenden Jahr bereits an in den Ländern entstandenen Kosten mit 500 Millionen Euro beteiligen. An den Kosten für die Integration in Kindergarten oder Schule will sich der Bund mit 1 Milliarde Euro beteiligen.
Schnellere Aufnahme und Integration
Darüber hinaus soll die Registrierung der Geflüchteten beschleunigt werden. Dazu sollen vor allem technische Probleme seitens der IT behoben werden. Besonders vor dem Hintergrund von „nationalen Sicherheitsinteressen“ soll hier das System optimiert werden. Auch ein neues Ankunftssystem wird angestrebt. Darin sollen die wichtigsten Informationen der Geflüchteten zentral gespeichert werden. Damit sollen auch Doppelanmeldungen vermieden werden. Das Registersystem FREE wird bereits entwickelt, hat in Testphasen massive Kritik geerntet. Bis zur Fertigstellung und Optimierung von FREE soll der „Königsteiner Schlüssel“ als Grundlage dienen.
Bisher sind über 300.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland angekommen. Der Großteil von ihnen kommt an den Drehkreuzen Berlin, Hannover oder auch in Cottbus an.
Integration in den Arbeitsmarkt & Kommunikation bei Corona-Maßnahmen
Neben der technischen und organisatorischen Erfassung steht auch die schnelle Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt auf der Agenda. Man setze sich „für eine schnelle und einheitliche Anerkennung von ukrainischen Berufs- und Bildungsabschlüssen“ ein.
Zudem sollen die Geflüchteten schneller gegen Corona geimpft werden, was sich nicht als einfach erweist, da viele Ukrainer:innen mit dem Sputnik-V Impfstoff immunisiert wurden, der in der EU nicht zugelassen ist. Impf- und Testangebote sollen auch auf Ukrainisch bereitgestellt werden.
Allgemeine Impfpflicht gescheitert
Die Impfpflicht ab 60 Jahren gegen das Coronavirus ist in Deutschland vorerst gescheitert. Der Entwurf, der von einigen Ampel-Abgeordneten unterstützt wurde, scheiterte im Bundestag deutlich: 296 Abgeordnete votierten dafür, 378 dagegen. Es gab 9 Enthaltungen.
