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Auftrittsverbot für Gewalttätige

Ausnahmezustand in Karlsruhe Durlach

Für ihre Versammlung zu ihrem „ Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni in Durlach plante die Partei „Die Rechte“ insgesamt zehn Redner ein. Neun Redner mit einschlägiger Vergangenheit wurde ein Auftrittsverbot erteilt.

Vor dem Hintergrund der hohen Mobilisierung für alle am 3. Juni in Durlach stattfindenden Versammlungen und der Tatsache, dass die Polizei mit insgesamt über 1000 gewaltbereiten, und über 100 extrem gewaltbereiten Teilnehmenden rechnet, entschied sich die Versammlungsbehörde nun alle Redner abzulehnen, die in der Vergangenheit als gewalttätig in Erscheinung getreten sind. Gleichzeitig lehnte die Versammlungsbehörde 16 Ordner ab, die ebenfalls mit einschlägigen Verhaltensweisen auffielen und aus Sicht der Behörde nicht die Gewähr dafür boten, einen ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung sicherzustellen. Der Anmelder, dem die Entscheidung bereits mitgeteilt wurde, prüft derzeit, ob Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt werden.