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Stadt Mannheim erteilt CDU-Antrag auf ein komplettes Verbot Absage

Alkohol am Paradeplatz weiter erlaubt

In einem Antrag hatte die CDU-Gemeinderatsfraktion Mannheim ein Alkoholverbot für den Paradeplatz gefordert. Die Verwaltung der Stadt sieht allerdings keine Möglichkeit, dieses Verbot durchzusetzen. Nur an den Fahrgast-Unterständen des ÖPNV soll es ein (eingeschränktes) Alkoholverbot geben. Darüber berät heute der Mannheimer Ausschuss für Sicherheit und Ordnung. Außerdem sollen die Angebote zur Suchtberatung ausgebaut werden.

Zu einer Gemeinderatssitzung Anfang Oktober 2016 hat die CDU-Fraktion gefordert, ein Alkoholverbot für den Paradeplatz und die weitere Mannheimer Innenstadt zu erlassen. Die Sauberkeit, Aufenthaltsqualität, das Wohlgefühl und auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger und Bürgerinnen hätte aufgrund der vielen Trinker vor Ort „spürbar abgenommen“. Tatsächlich erlaubt eine neue Norm im Polizeigesetz Baden-Württemberg seit November letzten Jahres ein „zeitlich und örtlich“ begrenztes Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen.
Die Regelung stellt an ein solches Verbot allerdings hohe Voraussetzungen, die in dieser Form nach Informationen der Stadt und Polizei Mannheim nicht erfüllt sind, wie aus einer Vorlage der Verwaltung jetzt hervorgeht. Nur an den Fahrgast-Unterständen des ÖPNV soll es ein (eingeschränktes) Alkoholverbot geben. Darüber berät heute der Mannheimer Ausschuss für Sicherheit und Ordnung. Außerdem sollen die Angebote zur Suchtberatung ausgebaut werden.