Nach dem Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" in Freiburg: Rechtsanwälte von vermeintlichen Betreibern und Personen, deren Räume durchsucht wurden, klagen jetzt.
Vor ein paar Tagen hat ja das Bundesinnenministerium die Internetplattform "linksunten.indymedia.org" in Freiburg verboten. Für die Sicherheitsbehörden war sie das einflussreichstes Medium der linksextremen Szene und ein Forum für gewaltbereite Autonome. Danach wurden 4 Wohnungen und Räume im autonomen Zentrum KTS in Freiburg durchsucht, dabei wurden unter anderem Waffen wir Schlagstöcke und Butterflymesser gefunden. Die Durchsuchten wehren sich nun.
Es wurde Klage eingereicht beim Bundesverwaltungsgericht, teilte einer der Anwälte mit. Das Verbot der Plattform müsse aufgehoben werden, da die Plattform kein Verein sei, wie das Bundesministerium behaupte. Und wenn das Verbot aufgehoben würde, hätten die Betroffenen auch die Möglichkeit sich vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen die polizeilichen Durchsuchungen durchzusetzen.
Dem Trägerverein der KTS sei bis heut von offizieller Seite keine Durchsuchungsanordnung zugestellt worden.
Auch der Vorstand sei über die Vorgänge in den Räumlichkeiten, die von der Stadt gemietet sind, nicht informiert worden. Die Durchsuchung sei ohne die Anwesenheit von Zeugen durchgeführt worden. Ein Durchsuchungsbeschluss sei nicht vorgelegt worden. Das Regierungspräsidium habe auf telefonische Nachfrage mitgeteilt, dass eine entsprechende Verfügung vorgelegen habe, die jedoch nicht an die Mieterin der KTS adressiert gewesen sei. -Da das Regierungspräsidium eine kurzfristige Überlassung der Verfügung abgelehnt habe, sei ein entsprechender Antrag beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht worden. Am 9. September soll eine Demo für Pressefreiheit und den Erhalt linker Zentren stattfinden. Symbolbild: Shutterstock