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Bürgerinitiative und Unterschriftensammlung

Bad Krozingen: Notfallversorgung rund um die Uhr soll bleiben

Das war ein Schock für die Bürger von Bad Krozingen und Umgebung. Vor rund zwei Wochen wurde angekündigt, dass die Beckerklinik ihre Notfallversorgung auf tagsüber zwischen 8 und 18 Uhr beschränken wird. Doch das wollen sich die betroffenen Bürgermeister und Bürger nicht gefallen lassen und starten eine Resolution an das Bundesgesundheitsministerium sowie eine Bürgerinitiative und eine Unterschriftenaktion.

Um in das neue vom Gemeinsamen Bundesausschuss erdachte Notfallsystem zu passen, fehlt der Beckerklinik unter anderem eine internistische Abteilung und eine Intensivstation mit mindestens sechs Betten. Deshalb muss sie nach den Vorgaben des Bundes ihren 14/7 Notfallbetrieb reduzieren.
 
Die Bad Krozinger, viele Menschen in der Region und die Bürgermeister im Landkreis drückten ihr Unverständnis gegenüber den hier getroffenen politischen Entscheidungen aus.

Sie fordern den Erhalt einer wohnortnahen, flächendeckenden 24/7-Notfallversorgung am Standort Bad Krozingen aber auch generell im Landkreis.

Die Stadt und der Gemeinderat werden sich deshalb mit einer entsprechenden Resolution an das Bundesgesundheitsministerium sowie an das Landesministerium für Soziales und Integration wenden. Den Forderungen schließen sich auch andere Bürgermeister im Landkreis an. Ebenso haben die Not- und Hausärzte im Landkreis bereits angekündigt, die Forderungen ebenfalls zu unterstützen.

Außerdem soll mit einer Bürgerinitiative sowie einer Unterschriftensammlung der Unmut gegenüber der Gesundheitspolitik von Bund und Land zum Ausdruck gebracht werden.

Die gemeinsame Unterschriftenaktion von Gemeinderat und Stadt läuft bis zum 20.Juli. Dazu findet am kommenden Samstag, 27.Juni von 10 bis 13 Uhr auf dem Lammplatz in Bad Krozingen eine fraktionenübergreifende Veranstaltung des Gemeinderates statt.

Die Unterschriftenlisten liegen zudem im Rathaus, in der Mediathek, in den Ortsverwaltungen sowie in den Rathäusern der Nachbargemeinden aus oder können unter www.bad-krozingen.de heruntergeladen werden.

Bad Krozingens Bürgermeister Volker Kieber hofft, dass das Land die Situation neu bewertet und beispielsweise zu dem Schluss kommt, die Beckerklinik als Spezialversorger auszuweisen und diese damit dann budgetneutral oder zumindest über einen Landeszuschuss weiterhin an der Versorgung teilnehmen zu lassen.

Darüber hinaus hofft er, dass die Diskussion, die der Anfang des Jahres vorgelegte Referentenentwurf von Bundesgesundheitsminister Spahn zum Thema Integratives Notfallzentrum ausgelöst hat, die gesamte Diskussion um die Neustrukturierung der Notfallversorgung noch einmal aufrollen wird und dadurch gegebenenfalls noch einmal nachjustiert wird.