Egal ob Kita, Krankenhaus, ÖPNV, Ver- und Entsorgung oder Verwaltung - die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zum Warnstreik am Donnerstag aufgerufen.
Egal ob Kita, Krankenhaus, ÖPNV, Ver- und Entsorgung oder Verwaltung - die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zum Warnstreik am Donnerstag aufgerufen. Und zwar in den Kreisen Lörrach, Waldshut und Breisgau Hochschwarzwald. Außerdem ist eine große Kundgebung mit dem ver.di-Landesbezirksleiter Martin Gross um 11 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge geplant. „Mit den Warnstreiks wollen wir Druck auf die laufenden Verhandlungen im Öffentlichen Dienst machen, um endlich eine faire Bezahlung für die Beschäftigten zu erhalten" , so die Gewerkschaft. "Gerade in den letzten Jahren haben die Belastungen zugenommen. Nur mit guten Arbeitsbedingungen, finanzieller Wertschätzung und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel können wir eine weitere gute Daseinsvorsorge erreichen.“
Die Auswirkungen des Warnstreiks werden spürbar sein, so ver.di. Unter anderem auch in Krankenhäusern durch ein reduziertes Operationsprogramm, Teil- oder Vollschließungen von Stationen und Verschiebungen von Behandlungen.
Es wird auch Einschränkungen bei der Müllentsorgung geben und Deponien geschlossen bleiben, so die Gewerkschaft. Reparatur- und Wartungsarbeiten an Verkehrsstraßen und öffentlichen Anlagen werden an diesem Tag nicht stattfinden, Kundencenter- und KFZ Stellen bleiben geschlossen. Der Umfang von Verkehrskontrollen wird reduziert. Nicht alle Falschparker müssten also ein Knöllchen fürchten.
Kindertagesstätten, Krippen, Schulkindbetreuung und Jugendeinrichtungen bleiben geschlossen. Bescheide und Zahlungsaufforderungen bleiben liegen. Der Öffentlichen Nahverkehrs wird ebenfalls bestreikt, so dass Busse, Straßenbahnen und Bergbahn im Depot bleiben.
In Freiburg wird die VAG ab dem frühen morgen bis Betriebsende bestreikt. Das heißt, die Straßenbahnen und Busse bleiben im Depot. Im Omnibusbusbereich bleiben lediglich die Linien 15, 16 und 32 weitgehend in Betrieb, weil diese von privaten Auftragsunternehmen gefahren werden. Auf der Linie 31 gibt es keine Ausfälle. Etwa die Hälfte der Fahrten auf der Linie 21 werden ebenfalls durchgeführt. Auch die Schauinslandbahn sowie das Kundenzentrum pluspunkt, das VAG-Fundbüro und die Abteilung für das erhöhte Beförderungsentgelt im VAG-Zentrum bleiben geschlossen.
Im Omnibusbusbereich bleiben lediglich die Linien 15, 16 und 32 weitgehend in Betrieb, weil diese von privaten Auftragsunternehmen gefahren werden. Auf der Linie 31 gibt es keine Ausfälle. Etwa die Hälfte der Fahrten auf der Linie 21 werden ebenfalls durchgeführt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass mit den Linien der Breisgau-S-Bahn sowie über die innerstädtischen Haltepunkte des Regionalverkehrs der Deutschen Bahn und mit einigen Linien der im Umland verkehrenden Busgesellschaften Ziele in der Stadt Freiburg erreichbar sind.
Mit den Einschränkungen will man laut ver.di zeigen, wie vielfältig, wichtig und notwendig öffentliche Dienstleistungen sind. "Da bereits heute beispielsweise rund 1500 Berufsfahrer für Straßenbahnen und Busse und über 15.000 Erzieherinnen im Land fehlen, dienen die Streiks auch der Vorsorge, dass es nicht noch mehr Leistungseinschränkungen wegen Personalmangels gibt. " Lohnerhöhungen seien essentiell, damit künftig wieder genügend Personal für öffentliche Dienstleistungen gefunden werde. Natürlich seien umfangreiche Notdienstvereinbarungen in Kliniken vereinbart worden, gesundheitlichem Schaden vorzubeugen. Die Gewerkschaft erwartet, dass sich auch zahlreiche Beschäftigte aus Verkehrs- und Energiebetrieben, der Polizei, den Forstbetrieben, der Feuerwehr, von freien Trägern, kirchlichen Einrichtungen und dem Beamtenbereich beteiligen werden.
Sie fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in Potsdam, die zweite Runde am 22. und 23. Februar 2023. Die dritte und letzte verabredete ist vom 27. bis voraussichtlich 29. März 2023.