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Brexit-Chaos geht weiter: Unterhaus will Nachverhandlungen mit EU

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Mehrheit stimmt für "Brady-Antrag"

Am Dienstagabend hat das britische Parlament über das weitere Vorgehen zum britischen Austritt aus der Europäischen Union abgestimmt. Zur Debatte standen insgesamt sieben Anträge. So hat das Unterhaus abgestimmt…

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Das Chaos geht weiter
Die Mehrheit der Abgeordnenten mit 317 Stimmen zu 301, stimmten für den sogenannten "Brady-Antrag", genannt nach konservativem Antragssteller Graham Brady, der eine Nachverhandlung mit der EU und eine Änderung der Backstop-Regelung für Irland vorsieht.

Auch der Antrag von Caroline Spelman hat eine Mehrheit erziehlt. Diese hat sich gegen einen harten Brexit ohne Vertrag ausgesprochen - die Art des Abkommens spielt dabei kaum eine Rolle. Ihr Antrag hat im Parlament einen Zuspruch von 318 zu 310 Stimmen erhalten. Zur Debatte standen unter anderem ein neues Mandat für eine Nachverhandlung des Brexit-Abkommens oder ein Aufschub des Brexits.

Nun geht das Chaos weiter, denn die EU hat wenige Minuten nach der Abstimmung eine offizielle Absage erteilt, dies gab ein Sprecher des EU-Ratspräsidents Donald Tusk bekannt. Zwei Wochen zuvor war Theresa Mays Brexit-Abkommen vom britisches Unterhaus abgelehnt worden.

Corbyns Antrag fällt durch
Wie erwartet, wurde der Vorschlag von Oppositionschef der Labour Partei Jeremy Corbyn abgelehnt. Das Unterhaus entschied sich mit 327 Stimmen zu 296 Stimmen gegen den Antrags zu der Verschiebung des Austrittsdatums. Dieser Vorschlag beinhaltete, die Regierung zum Beantragen einer Fristverlängerung zu verpflichten, sollte sich bis Ende Februar auf kein Brexit-Abkommen geeinigt werden können. Auch sind Anträge der Schottischen Nationalpartei, dem EU-freundlichen Plan von Dominic Grieve, die Pläne zur Fristverlängerung von Yvette Cooper und Rachel Reeves im Parlament durchgefallen.
 

 
Fahrplanänderung der Regierung: May will Brexit-Deal wieder aufschnüren
Wenige Stunden vor der Abstimmung am Dienstag hatte May angekündigt, sie wolle den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag nachverhandeln. Um die Zustimmung des Unterhauses zu bekommen, müsse die Backstop-Regel für Nordirland geändert werden, „und das bedeutet der Austrittsvertrag muss wieder geöffnet werden.“ Das habe May in einer Kabinettssitzung erklärt. 

Austrittvertrag "nicht neu verhandelbar"
Die EU lehnt Änderungen am Austrittsabkommen vehement ab. Dennoch setzte May darauf, sich die Mehrheit der britischen Abgeordneten mit einem Vorschlag zu gewinnen, der den Backstop durch „alternative Regelungen“ ersetzen soll, so berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht es noch wenige Minuten vor Beginn der Abstimmung zu verdeutlichen: Der Austrittsvertrag "ist der bestmögliche Deal. Er kann nicht neu verhandelt werden."

Die sogenannte Backstop-Regelung ist der größte Kritikpunkt von Mays Gegnern. Sie sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird. Die Brexit-Hardliner  befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe und keine eigene Handelspolitik betreiben könnte. Die EU besteht allerdings auf diese Backstop-Klausel, weil eine Teilung Irlands ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion provozieren könnte.
 

 
Am Morgen der Abstimmung lagen über ein Dutzend Änderungsanträge für die Entscheidung vor. Die Vorschläge handelten von Nachverhandlungen zur schwierigen Irland-Frage, bis hin zu einer Verschiebung des Austrittstermins. Eine sichere Mehrheit der zeichnete sich vor der Abstimmung für keinen der Anträge ab. Unklar war zu Beginn der Debatte auch, welche Anträge Parlamentspräsident John Bercow für die Abstimmung am Abend auswählen würde.

Labour setzte auf Brexit-Verschiebung
Das bisher mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen wurde am 15. Januar mit bedeutender Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus abgelehnt worden. Am 29. März will Großbritannien die EU verlassen. Doch nun wächst die Angst auf beiden Seiten, dass es zu einem harten Brexit kommen könnte.

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